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Verbraucherschutz

Verbraucherschutz muss vor allem die Verbraucherinteressen in der Lebensmittelversorgung, der Energiewirtschaft, im Verkehr, im Gesundheitswesen, in der Finanzwirtschaft und im Versicherungswesen  vertreten.

Eine moderne Verbraucherpolitik ist für die LINKE in erster Linie vorsorgender Verbraucherschutz. In den Mittelpunkt stellen wir das Durchsetzen des Verursacherprinzips. Beispielsweise sind Haftungsregeln und Kostenübernahme so zu regeln, dass Verursacher von Schäden und Fehlentwicklungen finanziell und materiell zur Verantwortung gezogen werden.

Ein ausreichendes Budget für die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen in der Fläche muss sichergestellt werden!

Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, deshalb sind nach Auffassung der  LINKEN parlamentarische Strukturen dahingehend anzupassen, dass Verbraucherfragen sich auch in anderen Politikfeldern wiederfinden. Insofern sollte dies auch mit einem eigenständigen Ausschuss für Verbraucherfragen bekräftigt werden, der mit anderen Fachausschüssen eng zusammenarbeitet.

Menschen nehmen die Verbraucherbelange am meisten über den Lebensmittelbereich wahr. Die Lebensmittelkontrolle muss durch bundesweit einheitliche Standards sichergestellt werden. Die landwirtschaftlichen Produkte müssen so veredelt und weiterverarbeitet werden, dass sie hohen Sicherheitsstandards genügen. Daher müssen die zuständigen Ämter und Kontrollbehörden ausreichend ausgestattet werden.

Verbraucher fordern zurecht Produktsicherheit, Qualität und Transparenz sowie umwelt- und tiergerechte Produktion. Dazu müssen die landwirtschaftliche Urproduktion, verarbeitende Unternehmen und der Handel gleichermaßen ihren Beitrag leisten. 

Verbraucheraufklärung muss für uns wahrheitsgemäß erfolgen. Dies heißt z. B. auch, keine Klischees zu bedienen. So sind nicht per se ökologisch erzeugte Produkte besser als konventionell hergestellte, beide müssen höchsten Qualitätsanforderungen genügen! Verbraucher sollten über die tatsächlichen Unterschiede aufgeklärt werden! Die  Kennzeichnung von Nahrungsmittel muss so gestaltet werden, dass auch sehgeschädigte oder ältere Menschen sowie Menschen mit Lernschwächen diese lesen und verstehen können.

Ein besonders brisantes Verbraucherschutzthema sind die stetig steigenden Energiepreise, über deren wahren Hintergründe die Menschen ausreichend aufzuklären sind. Deshalb ist das Netz der Beratungsstellen weiter auszubauen.

Das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes ist ein erster Schritt in die Richtung, Verbraucherinteressen zu stärken. Aber es enthält zu viele Ausnahmetatbestände und gestaltet sich zu bürokratisch! Deshalb hält die LINKE eine Novelle für erforderlich.

Verbraucherschutz bedeutet nicht nur die Pflicht auf Information seitens des Verbrauchers, sondern es müssen alle Produkte, die auf den Markt kommen, von vorn herein sicher und von guter Qualität geprägt sein. Insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen haben Anspruch auf den Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln. 

Dokumente
  • Verbraucherpolitische Leitlinien LINK