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Residenzpflicht

Kampagne des Thüringer Flüchtlingsrates gegen die Residenzpflicht

Seit Jahren fordern Flüchtlinge, Flüchtlingsorganisationen, einzelne Parteien wie DIE LINKE, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände die ersatzlose Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Flüchtlinge.

Die Residenzpflicht ist eine diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit, stigmatisiert Flüchtlinge und verschafft einem gesellschaftlich verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen in Not die staatliche Legitimation.

Durch die Residenzpflicht ist die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in der Bundesrepublik eingeschränkt. Solange Asylsuchende noch ohne rechtskräftige Entscheidung sind, schreibt das Asylverfahrensgesetz vor, dass der erlaubnisfreie Aufenthalt "räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt [ist], , in dem der Ausländer sich aufhält". Für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (Geduldete), schreibt das Aufenthaltsgesetz eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf das gesamte Bundesland vor. Die Ausländerbehörden machen regelmäßig von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, durch Auflagen den Bereich des erlaubnisfreien Aufenthaltes ähnlich wie für Asylsuchende einzuschränken. In der Regel benötigen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge also eine behördliche Genehmigung, wenn sie den Landkreis auch nur zeitweilig, etwa zum Besuch eines Arztes, einer Veranstaltung oder von Freunden, verlassen möchten. Eine solche Erlaubnis wird umgangssprachlich "Urlaubsschein" genannt.

Die Länder haben die Möglichkeit, mit einer Rechtsverordnung die räumliche Beschränkung zu erweitern und auf das ganze Land auszudehnen. Während auf diesem Wege die Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht im jeweiligen Bundesland de facto abgeschafft hat, hält Thüringen an einer kleingliedrigen Begrenzung auf 21 verschiedene Aufenthaltsbezirke (eigener Landkreis, benachbarte Landkreise und mindestens eine kreisfreie Stadt) fest und schafft so weiterhin die Voraussetzungen für polizeiliche Kontrolle nach dem äußeren Erscheinen und für die Verfolgung von Verstößen gegen die Beschränkung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Bis zum 31. März soll nun der Innenminister einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorlegen.

6.2.2013: Abgeordnete unterstützen Kampagne gegen die Residenzpflicht

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen.

Dass sich Flüchtlinge in diesem Land nur mit Erlaubnis einer Behörde frei bewegen dürfen ist eine besondere Diskriminierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in ihrer Verfassung verankert hat. „Die von Flüchtlingsorganisationen geforderte ersatzlose Abschaffung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist längst überfällig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt.

Die Abgeordneten werden sich deshalb in den nächsten Wochen an der Kampagne beteiligen und auf Veranstaltungen auf diese Diskriminierung hinweisen und Unterschriften für die Postkartenaktion an den Thüringer Innenminister sammeln.

Pressemitteilungen zum Thema Asyl / Migration

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Mit Blick auf den bundesweiten Aufruf von Flüchtlingshilfeorganisationen (z.B. heutige Berichterstattung der „Süddeutschen“) betont Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer so genannten Landesaufnahmeanordnung der rot-rot-grünen Landesregierung die Aufnahme... Weiterlesen


Patrick Beier

Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie... Weiterlesen


Patrick Beier

Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion.... Weiterlesen


Patrick Beier

Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig

„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Grenzschließung für Drittstaatsangehörige aufheben, Visaverlängerung erteilen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Bundesregierung auf, die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige aufzuheben, um die Familienzusammenführung für in Deutschland lebende Schutzberechtigte zu ermöglichen. Die... Weiterlesen