Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rechnungshofgesetz

Abgeordneter Bodo Ramelow, DIE LINKE:

Rede in der Plenardebattte 11.07.2013 (Nicht korrigierte Fassung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Diskussion. Ausgangspunkt der Fragestellung ist: Warum beschäftigt sich das Parlament mit einer Gesetzesänderung? Weil es Veränderungsprozesse im Rechnungshof gab, bei dem ich jedenfalls als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion sage, mir wäre lieber gewesen, diese Veränderungen, die im Haushaltsbegleitgesetz vollzogen worden sind, wären vorher als parlamentarische Debatte hier im Parlament debattiert worden und nicht beim Haushaltsbegleitgesetz erledigt worden.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hätten Sie aber beim Haushaltsbegleitgesetz auch sagen können.)

Die Frage der überörtlichen Prüfung haben wir thematisiert, da war das Haushaltsbegleitgesetz noch gar nicht abgeschlossen, da haben wir den Änderungsantrag mit CDU und SPD auf den Weg gebracht. Ich habe noch in der Begründung hier am Platz gesagt und auch öffentlich kundgetan, dass die Frage der überörtlichen Prüfung eine Debatte notwendig macht. Der Hof hat für sich Entscheidungen getroffen, wie er aus finanziellen Gründen eine Umstellung macht, das obliegt dem Hof. Aber die Frage, ob wir die überörtliche Prüfung in Zukunft eventuell nach dem bayerischen Modell mit einer Prüfkammer ausstatten oder im Hof etablieren oder der Hof dafür andere Ausstattung bekommt, das sind doch Fragen, die muss man erst mal gründlich debattieren.

........

Gesamte Rede