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17.9.2013: Linksfraktion fordert Rücktritt der Landesregierung

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Knut Korschewsky, MdL, haben während einer Pressekonferenz am 17. September in Erfurt die Thüringer Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Das sei notwendig, um angesichts der offensichtlichen Zerrütungen zwischen Regierungsmitgliedern von CDU und SPD den Weg für Neuwahlen freizumachen, so die Parlamentarier. Während der Pressekonferenz kündigten sie einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung an. Im Antragsentwurf heißt es: "Die Landesregierung hat in den vergangenen zwölf Monaten wiederholt gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu gestalten. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD ist offensichtlich erschöpft. Diese. Koalition ist in der Gegenwart maßgeblich geprägt von gegenseitigen Anfeindungen, die in ihrer öffentlichen Art das Ansehen Thüringens in der Bundesrepublik schädigen. " Die Landesregierung habe „jedes Maß verloren, zwischen legal und legitim zu unterscheiden", kommentierte Ramelow abschließend die aktuelle Situation.

Anfragen
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Ramelow (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums "Regelungen zur Absicherung von Wahl- und politischen Beamten" LINK
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Ramelow (DIE LINKE) "Praxis der Ruhestandsregelungen im Abgeordneten-, im Beamten- und im Ministergesetz" LINK
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Ramelow (DIE LINKE) "Praxis der Ruhestandsregelungen im Abgeordneten-, im Beamten- und im Ministergesetz II" LINK
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Ramelow (DIE LINKE) und Antwort der Thüringer Staatskanzlei "Beamtenrechtliche Versorgungsansprüche" LINK
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Ramelow (DIE LINKE) "Versorgung von Ministern und politischen Beamten in Thüringen" LINK
  • Für die noch nicht beantworteten parlamentarischen Anfragen hat die Thüringer Staatskanzlei eine Fristverlängerung geltend gemacht.
Medienberichte