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Mindestlohn

DIE LINKE kämpft seit Jahren um einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn, der ein Einkommen über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II garantiert und damit dem „Aufstocken“ mit Hartz IV ein Ende bereitet. Dieser muss dafür, wie selbst die Bundesregierung inzwischen eingestanden hat, bei mindestens 12 Euro liegen.

Deswegen stellte der 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 € nur einen ersten, wenn auch wichtigen Schritt dar. In Thüringen profitieren von der Einführung mehr als 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die nachfolgenden Erhöhungen auf perspektivisch 9,35 Euro ab dem Jahr 2019 greifen jedoch viel zu kurz.  Es muss uns deshalb darum gehen, den Mindestlohn zügig zu erhöhen und die vielfältigen Ausnahmen – bei Menschen unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslosen und in weiteren Bereichen – zurückzudrehen. Gleichzeitig muss mit einer hohen Prüfdichte die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert werden. Auf diesem Weg kann der Mindestlohn auch ein wichtiges Instrument im Kampf gegen drohende Altersarmut darstellen.

In Thüringen setzen wir uns zudem für einen Vergabemindestentgelt in deutlicher Höhe über dem bundesweiten Mindestlohn ein. Das heißt, Ausschreibungen und öffentliche Aufträge des Landes und der Thüringer Kommunen sollen bestenfalls an tarifgebundene Unternehmen gehen oder einen Mindestlohn einfordern, der existenzsichernd ist.