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Lobbyismus

Mit mehreren Anfragen an die Thüringer Landesregierung habe ich das Thema Verquickung von Politik und Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgangspunkt war die Diskussion zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes. DIE LINKE schlägt unter anderem vor, eine „Karenzzeit“ von fünf Jahren einzuführen zwischen Ausscheiden des Ministers aus dem Amt und Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft oder anderen Bereichen, in denen „Ministerwissen“ vom Arbeitgeber bzw. neuen Arbeitnehmer als „Wettbewerbsvorteil“ genutzt werden könnte. Solche „Karenzzeiten“ sind in Arbeitsverträgen in der Wirtschaft heute schon üblich. Organisationen wie „Lobby-Control“ und „Transparency international“ fordern diese Karenzzeiten auch für Minister bzw. sogar für Abgeordnete – und zwar als „Antilobby-Maßnahme“.
DIE LINKE fordert eine umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gegenüber der Öffentlichkeit. Die Novellierung des Ministergesetzes soll in der kommenden Justizausschuss-Sitzung bzw. im kommenden Plenum abschließend beraten werden. Ein Grund für die zögerliche Beratung war, dass einer der Anzuhörenden – in einer sonst völlig unüblichen Weise – mehrfach eine Verlängerung der Frist zur Abgabe seiner Stellungnahme erhalten hat. Es bleibt die Frage, welche Vorteile diese Zeitverzögerung von den Änderungen Betroffenen gebracht haben könnte.

DIE LINKE hält es mit Blick auf notwendige „Antilobbyarbeit in Thüringen“ auch für notwendig, dass eine möglichst umfassende Bestandsaufnahme gemacht wird über die „Schnittfelder“ zwischen Regierungsebene und Landesbehörden bzw. deren Handeln und der Tätigkeit von Unternehmen, Beratern usw. (z.B. mit Blick auf deren Mitwirkung bei Erarbeitung von entscheidungserheblichen Gutachten, Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben der Regierung). Daher habe ich vier Kleine Anfragen an die Thüringer Landesregierung gerichtet:

Pressemitteilung (07.09.20110): Skandalöse Verschleppungstaktik der Koalition beim Ministergesetz


Ausführlich und interessiert hat die Thüringer Presse das Thema aufgegriffen: