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Am 30. Oktober 2009 feiern Susanne Hennig und Matthias Bärwolff, Abgeordnete in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Gästen den fünften Geburtstag ihres Wahlkreisbüros, des „RedRoXX“ in Erfurt. Nach dem „offiziellen Teil“ steigt ab 21.00 Uhr eine Party. Zu den Gästen zähl auch Frank Kuschel, ebenfalls Landtagsabgeordneter in der Linksfraktion.

Plötzlich stehen 20 Polizeibeamte vor der Tür. In der Erfurter Innenstadt (vor dem Bahnhof) soll es zu Körperverletzungen mit Pfefferspray gekommen sein, die Tatverdächtigen, die vorher „Scheiß-Nazi“ skandiert haben sollen, seien Richtung der Straße „Pilse“ gelaufen, in der sich das „Red Roxx“ befindet. Die Beamten akzeptieren den Hinweis von Susanne Hennig, es handle sich um ein Abgeordnetenbüro, zumal sie sich nicht sicher sind, ob die Tatverdächtigen wirklich ins „RedRoXX“ geflüchtet sind. Die Beamten ziehen ab.

Doch die Polizei rückt später erneut an. Nach den ersten Vorfällen soll es nach Angaben der Polizei zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge gekommen sein, Tatverdächtige seien vom Anger Richtung „Pilse“ und durch die geöffneten Türen in das „RedRoXX“ gerannt. Susanne Hennig verweigert den Beamten den Zutritt mit Verweis auf ihr Immunitätsrecht als Abgeordnete, das sich auch auf ihr Abgeordnetenbüro erstrecke. Sie fordert deshalb einen richterlichen Beschluss, „auch um rechtlich abgeklärt, kein Präjudiz für willkürliches Eindringen in MdL-Räume zu schaffen“, erklärt sie tags darauf in einer Pressemitteilung. Nach telefonischer Rücksprache mit einer diensthabenden Staatsanwältin gewährt Hennig der Polizei Zugang in die Räume. Dort werden die männlichen Besucher – Ausnahme: Abgeordnete und deren Mitarbeiter – erkennungsdienstlich behandelt. Frank Kuschel erklärt später, er habe deeskalierend gewirkt und geholfen, die Situation zu entschärfen.

Nach den Vorfällen legt Susanne Hennig eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die den Einsatz leitende Polizeibeamtin ein. Einer der Gründe: Handeln ohne Rechtsgrundlage. Kurz daraufhin erhält Hennig ein Schreiben der Erfurter Staatsanwaltschaft. Die hat ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet – nicht gegen die Beamtin, sondern gegen Hennig und Frank Kuschel. Vorwurf: Beamtenbeleidigung und versuchte Strafvereitelung.

Im Juni 2010 hebt der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität von Kuschel auf, lehnt es aber ab, das auch im Fall von Hennig zu tun. Im Juli 2010 erlässt das Amtsgericht Erfurt gegen Kuschel einen Strafbefehl über 7.200 Euro. Er legt Widerspruch ein. Ab 18.4.2012 wird verhandelt. Das Gericht folgt bei seiner Urteilsverkündung am 29.5.2012 dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilt Frank Kuschel zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Kuschel kündigt an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Schon kurz nach den Vorfällen im Herbst 2009 kommt es zu jeder Menge an politischen und medialen Vorverurteilungen. Auch darüber hinaus hält der Fall eine Fülle von Merkwürdigkeiten parat, von denen einige angeführt werden:

 

Ein Hinweisschild, dessen Bedeutung Teile von Polizei, Justiz und Medien offenbar nur schwer erfassen können.

- Vom „RedRoxx“ wird in Medienberichten häufig als „dem Jugendtreff“ gesprochen. Es handelt sich aber um ein Abgeordnetenbüro. Das ist auch jedem Besucher klar ersichtlich, da sich an der Außenwand des Gebäudes, direkt neben dem Eingang, entsprechende Hinweisschilder befinden. Deren Inhalt zu erfassen, fällt aber offenbar einigen Berufsgruppen schwer.

 

- Die Einsatzleitung beim zweiten Einsatz hat eine Polizistin, die selbst auf dem Anger von einem tätlichen Angriff (Flaschenwurf) betroffen war.

 

- Bereits nach dem ersten, abgebrochenen Polizeieinsatz sind im „RedRoxx“ zwei, möglicherweise sogar drei Zivilfahnder der Polizei anwesend. „Das sind mir zu viel Zufälligkeiten auf einmal“, kommentiert im Februar 2010 Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er kritisiert später, dass sich Journalisten – obwohl von ihm während der offiziellen Landtagspressekonferenz darauf aufmerksam gemacht, nicht um diesen Fakt kümmern.

 

- Das Thüringer Innenministerium beantwortet Ende Januar 2010 schriftlich eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler „Haben Abgeordnete des Thüringer Landtags die Arbeit der Thüringer Polizei gezielt verhindert?“ (Drucksache 5/431). Laut Antwort des Innenministeriums sei die erste Streifenwagenbesatzung beim ersten Polizeieinsatz bereits „30 Sekunden nach Bekanntwerden des Sachverhalts im Bereich des „Offenen Jugendhauses RedRoXX“ angekommen“ – das dürfte mindestens eine Art Thüringenrekord sein.

 

- Innenstaatssekretär Jörg Geibert (inzwischen Innenminister) bezeichnet das Abgeordnetenbüro „RedRoXX“ als eine Insel des rechtsfreien Raumes. Auf Nachfrage einer Tageszeitung behauptet Bernd Edelmann, Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums, dass „ein Herr Kuschel sehr genau Bescheid wusste, dass sich die Täter in den Jugendklub geflüchtet haben“, als die Polizei die Verfolgung aufnehmen wollte.

 

- Unter dem reißerischen Titel „Jagdszenen in Erfurts Altstadt“ erscheint im Februar 2010 ein von Volkhard Paczulla verfasster Text in der „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ). Dort heißt es: „Neu ist, dass die autonome Szene immer öfter einen ganz bestimmten Fluchtweg nimmt, wenn Ordnungshüter ihr hinterher rennen: geradewegs ins Wahlkreisbüro der Linken.“ Das „immer öfter“ erweist sich als reines Phantasieprodukt des Journalisten. Auch Kollegen gehen auf Distanz zu Paczullas Machwerk. „Wer den Artikel liest, muss glauben, das Wahlkreisbüro der Linken diene regelmäßig linksradikalen Schlägertrupps als Zufluchtsstätte vor der Polizei“, merkt die Süddeutsche Zeitung an.

 

- Paczulla behauptet in seinem OTZ-Beitrag auch: „Von Reizgassprühern und Flaschenwerfern klar distanziert hat sich im linken Lager bislang nur Ramelow.“ Auch das ist Unsinn. Susanne Hennig und Mathias Bärwolff haben schon am 31.10.2009 in ihrer Pressemitteilung betont: „Das „RedRoXX“ lehnt jede Form von Gewalt ab. Wir distanzieren uns deutlich davon, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden oder zu akzeptieren. (...) Das „RedRoXX“ weist einen Bezug zu den Tatverdächtigen von sich und stellt klar, dass das Werfen von Bierflaschen auf Menschen eine nicht zu akzeptierende Gewaltanwendung darstellt.“

 

- Über ein vom Ältestenrat des Landtages in Auftrag gegebenes Gutachten des Parlamentsdienstes wird, bevor es der Ältestenrat überhaupt zur Kenntnis nehmen kann, im April 2010 von verschiedenen Medien berichtet. Der MDR meldet, laut Gutachten sei der Einsatz der Polizei im Erfurter Wahlkreisbüro korrekt gewesen. André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, stellt klar: das Gutachten habe ausdrücklich bestätigt, „dass Durchsuchungen der Büroräume im Wahlkreis, der sonstigen Geschäfts- und Wohnräume sowie des Fahrzeugs ebenfalls vom Schutzbereich des Immunitätsrechts umfasst sind“.

 

- Der Justizausschuss des Landtages hebt im Juni 2010 die Immunität von Susanne Hennig nicht auf. Das lässt die Behauptung des Innenministers in der Antwort auf die Fiedler-Anfrage, Hennig habe „in rechtswidriger Weise den Polizeivollzugsbeamten den Zugang zum Objekt zum Zwecke der Identifizierung und Festnahme der Tatverdächtigen“ verwehrt, auf schwachen Füssen erscheinen.

 

- In manchen Medienberichten heißt es, Kuschel soll im Oktober 2009 „in einem Erfurter Jugendtreff Polizisten“ am Betreten gehindert und sie als „Spitzelpolizisten“ bezeichnet haben. Später korrigieren sich die gleichen Medien wenigstens teilweise: Kuschel soll im Oktober 2009 Polizisten am Betreten eines Erfurter Jugendtreffs gehindert und einen Zivilbeamten als „Spitzelpolizist“ bezeichnet haben. Tatsächlich hat er eine Anrede als „Spitzelabgeordneter“ mit der Frage zurückgewiesen, ob es den Zivilpolizisten denn gefallen würde, als „Spitzelpolizisten“ bezeichnet zu werden.

 

- Das Erfurter Amtsgericht beginnt die Verhandlung gegen Frank Kuschel nach mehreren Verschiebungen ausgerechnet am 18.4.2012, also unmittelbar vor der Thüringer Landrats- und Bürgermeisterwahl am 22.4., bei der er als Bürgermeisterkandidat in Arnstadt kandidiert.

 

- Bei seiner Vernehmung durch das Gericht behauptet ein Streifenführer der Polizei, die jugendlichen Straftäter auf dem Erfurter Anger seien durch Personen aus dem „RedROXX“ in die Innenstadt geschickt worden, um Straftaten zu begehen, die dann wiederum die „Eintrittskarten“ für einen „Club“ auserwählter Linker seien. Weder die Staatsanwaltschaft noch Gericht schreiten gegen diese Darstellung ein.

 

- Der mit der Formulierung „Spitzel-Polizist“ konfrontierte Beamte widerruft in der Verhandlung seine schriftliche Zeugenaussage aus dem August 2010, er habe sich weder am Ereignistag noch am Tag der Vernehmung beleidigt gefühlt und auch deshalb habe er keinen Strafantrag gestellt. In der Verhandlung sagt er, er sei zwischenzeitlich im Innenministerium tätig und habe dort gelernt, dass er sich durch die Worte beleidigt fühlen müsse. Einen Antrag auf Schmerzensgeld nimmt er nach richterlichem Hinweis aber wieder zurück.

 

- Die Befragung einer Zeugin durch den Staatsanwalt am zweiten Verhandlungstag, dem 8.5.2012, ergibt eine handfeste Überraschung: die Polizistin hat von der Strafanzeige gegen Kuschel überhaupt keine Ahnung, denn diese hat ihr Vorgesetzter für sie gestellt. Dieses Verfahren betrifft insgesamt zwölf Polizeibeamte. Kuschel bezeichnet den Prozess denn auch als politische Kampagne. Am Rande des zweiten Verhandlungstages spricht er von einem Rachefeldzug für die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Informationen der Fraktion DIE Linke im thüringer Landtag
  • Frank Kuschel: "Vieles spricht dafür, dass die Polizei ihren Einsatz anders geplant hatte und weil dieser Plan der Polizei nicht aufging, wurden anschließend die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet und die tun das, was man von ihnen erwartet. Vertrauen in den Rechtsstaat und das Handeln von Teilen der Polizei werden durch dieses Verfahren nicht gestärkt." LINK
  • In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE „mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren“ und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden „Ostthüringer Zeitung“ (ehemals „Volkswacht“) vom 23.2.2010 vor. LINK
  • 11.06.2010: Ramelow weist unverschämte Äußerungen Heyms zurück LINK
  • 21.04.2010: André Blechschmidt: Gutachten wird instrumentalisiert LINK
  • 24.02.2010: Vermeintliche versuchte Nötigung und versuchte Strafvereitelung durch Abgeordnete der Linkspartei? LINK
  • 12.02.2010: Erklärung von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff zu den Vorfällen am 30.10.2009 um das RedRoXX LINK
  • 13.11.2009: Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf Berichterstattung LINK
Dokumente
  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Fiedler (CDU) vom 19.11.2009 und Antwort der Landesregierung: "Haben Abgeordnete des Thüringer Landtags die Arbeit der Thüringer Polizei gezielt verhindert?" LINK
Presse und weiterführende Links
  • „Linke-Abgeordneter Frank Kuschel hat den Prozess gegen ihn als politische Kampagne bezeichnet. Zugleich sprach er am Dienstag am Rande des zweiten Verhandlungstages vor dem Erfurter Amtsgericht von einem Rachefeldzug für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. (...) Zuvor hatte es bei der Befragung einer Zeugin durch den Staatsanwalt eine kleine Überraschung gegeben. Die Polizistin hatte von der Strafanzeige gegen Kuschel keine Ahnung - die hatte ihr Vorgesetzter für sie gestellt. Zudem fühle sie sich, wie ihre Kollegen auch, weder persönlich beleidigt noch genötigt, sagte sie.“ Thüringer Allgemeine 08.05.2012
  • „Etwa 10 Minuten nach Sitzungsbeginn saß der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel am Donnerstag im Plenum des Landtags. Eigentlich hatte er einen Gerichtstermin. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihn wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Doch am Abend vor dem Prozess gegen ihn erklärte die Linksfraktion dem Gericht, dass Frank Kuschel unabkömmlich für die Plenardebatte des Landtags sei und seine Stimme dringend benötigt wird.“ Thüringer Allgemeine, 04.05.2012
  •  „Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel hat zum Prozessauftakt am Mittwoch ein Teilgeständnis abgelegt. Der Linke-Politiker gab vor dem Amtsgericht Erfurt zu, Beamten als Spitzel bezeichnet zu haben. Er habe sich provoziert gefühlt, erklärte er. Auch eine Rangelei mit der Polizei könne er nicht ausschließen. (...) Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker versuchte Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor. Er soll im Oktober 2009 in einem Erfurter Jugendtreff Polizisten am Betreten des Hauses gehindert und sie als “Spitzelpolizisten” bezeichnet haben. Der Politiker hatte sich als Gast in dem Gebäude aufgehalten, in dem die Fraktionskollegen Susanne Hennig und Matthias Bärwolff ihr Walkreisbüro unterhalten. dapd, 18.04.2012
  • „Der Justizausschuss des Landtages hat gestern die Immunität des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel aufgehoben. Susanne Hennig blieb das erspart - offenbar dank der SPD. Anlass dafür waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kuschel. Dem Abgeordneten wird vorgeworfen, Polizisten beim Einsatz in einem Wahlkreisbüro der Linken beleidigt zu haben.“ Thüringer Allgemeine, 11.06.2010
  • „Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des Linke-Abgeordneten Frank Kuschel aufgehoben. (...) Anlass sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kuschel. Ihm wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres Polizisten beleidigt zu haben, als diese Zutritt zu einem Gebäude in Erfurt verlangten. In dem Haus befindet sich neben einem Jugendtreff auch das Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Susanne Hennig. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, auch deren Immunität aufzuheben, lehnte der Justizausschuss ab.“ MDR, 11.06.2010
  • „Die einen stellen es so dar: Landtagsabgeordnete in Thüringen missbrauchen ihre privilegierte Stellung und Immunität, um Kriminelle zu schützen. Die anderen entgegnen: Die Sachlage wird völlig verdreht, die Fakten stimmen nicht, das ist eine politische Schmutzkampagne. Die einen sind CDU-Vertreter im Erfurter Landtag. Die anderen sind die Abgeordneten der Linken. (...) Daraufhin griff eine Lokalzeitung die Darstellung auf und behandelte das Ereignis unter dem Titel „Jagdszenen in Erfurts Altstadt“. Wer den Artikel liest, muss glauben, das Wahlkreisbüro der Linken diene regelmäßig linksradikalen Schlägertrupps als Zufluchtsstätte vor der Polizei.“ Süddeutsche Zeitung, 7.3.2010
  • „Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel von der Linkspartei beantragt. (...) Kuschel wird beschuldigt, während dieses Einsatzes Polizeibeamte beleidigt zu haben. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler hervor.“ MDR, 11.02.2010