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Was hat sich im Straßenausbaubeitragsrecht geändert?

Gemeinden können ab sofort Straßenausbaubeiträge senken. Der Verzicht ab 1.1.2019 wird ermöglicht. Es gibt also keinen gesetzlichen Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge mehr. Jetzt entscheiden, so wie seit Jahren bereits in Sachsen, die Städte und Gemeinden selbst.
Rot-Rot-Grün hat intensiv eine Begrenzung der Rückwirkung der Erhebung  geprüft und musste dabei feststellen, dass eine angedachte Stichtagsregelung verfassungsrechtlich bedenklich ist und zu Ungerechtigkeiten in einer Gemeinde führen kann. Zudem wären Ausgleichzahlungen an die Kommunen nicht ausgeschlossen gewesen, welche zu einer Belastung des Landeshaushaltes geführt hätten.
Im Interesse der Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit hat sich Rot-Rot-Grün deshalb entschlossen, eine Regelung auf den Weg zu bringen, welche die Kommunen sofort in die Lage versetzt, die finanzielle Belastung der Bürger deutlich zu reduzieren, vorausgesetzt die Gemeinde hat einen Haushalt und Bedarfszuweisungen wurden in den letzten drei Jahren nicht in Anspruch genommen und sind auch nicht in der Finanzplanung vorgesehen. Link zum PDF

Heute ist ein guter Tag für Thüringer Bürgerinnen und Bürger

Rede von Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in der Plenarsitzung am 31.5.2017 zum Tagesordnungspunkt "Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes". #R2G gestaltet die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter und stärkt das Ermessen der Gemeinden. Ein Verzicht wird den Gemeinden ab 1.Januar 2019 ermöglicht. Video ansehen

Kommunalpolitik

Neuerscheinung: Das gläserne Rathaus – Lexikon der Kommunalpolitik

„Kommunalpolitik ist das Herzstück der Partei“, sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN. „Kommunalpolitik ist Dienstleistung für den Bürger“, heißt es bei der CDU. „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie“, betont die SPD.
Die große Bedeutung der Kommunalpolitik wird also über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Doch diejenigen, die in der Kommunalpolitik aktiv werden (sei es im Ortsteilrat, Stadtrat, Kreistag oder in einer Bürgerinitiative) oder sich überhaupt für das Politikfeld interessieren, merken sehr schnell, dass ein umfangreiches Fachwissen zu politischen und rechtlichen Fragen notwendig ist, um sachgerecht mitreden zu können. Sich adäquate Informationen zu verschaffen, ist oft zeitaufwendig und schwierig.
Mit dem Lexikon der Kommunalpolitik „Das gläserne Rathaus“ (der Titel ist dabei Programm) liegt jetzt eine umfangreiche und gut verständliche Informationsquelle vor. Das Nachschlagewerk richtet sich an Menschen, die selbst an Entscheidungen in der Kommune beteiligt sind, die von Maßnahmen der Kommunen betroffen sind und diese auf ihre Richtigkeit überprüfen wollen oder die sich für einen guten Einstieg in die Materie interessieren. Die Autoren verfügen nicht nur über Fachwissen, sondern auch über eigene Erfahrung in der aktiven Kommunalpolitik (von der Stadt- bis zur Landesebene).

Die Autoren sind Abgeordnete (Frank Kuschel) und Mitarbeiter (Sascha Bilay, Stefan Wogawa) der Linksfraktion bzw. haben hier ein Praktikum absolviert (Kai Bekos).

Frank Kuschel / Sascha Bilay / Stefan Wogawa / Kai Bekos: Das gläserne Rathaus – Lexikon der Kommunalpolitik, Eobanus Verlag UG Erfurt 2011, 230 Seiten, ISBN 9783981424119; 9,90 EUR