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Geheimvertrag ist „Lizenz zum Gelddrucken“

Als "eine Lizenz zum Gelddrucken" für den Konzern Kali & Salz hat Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während einer Pressekonferenz am 18. März in Erfurt den so genannten „Kali-Geheimvertrag“ genannt. Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion am Vortrag anonym zugespielt worden. Der Vertrag wirke „weit in die Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende. Wenn der Geheimvertrag wirklich seit Jahren der Landesregierung vorliege – und darauf deute die Dokumentensammlung hin – dann sei „das Parlament 20 Jahre lang belogen worden“. Ziel der Fraktion DIE LINKE sei, so Ramelow mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages, „dass das Parlament alle Informationen erhält, um die Kali-Altlastenregelung juristisch bewerten zu können“. Die Pressekonferenz sorgte für großes Medieninteresse.

Aktuell
  • Antwort der Landtagsverwaltung an den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE, vom 21.3.2014
  • Antwort von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an Landtagspräsidentin Birgit Diezel
  • Schreiben der Landtagsverwaltung an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, eingegangen am 21.3.2014
  • Fotoalbum bei Flickr: Antwortschreiben und Rückgabe der Tresorschlüssel an Landtagspräsidentin Diezel
Medienberichte
  • „Bodo Ramelow drängt auf Prüfung und Veröffentlichung angeblicher geheimer Kali-Fusionsdokumente“ (Interview), Neues Deutschland, 21.3.2014
  • „Lizenz zum Gelddrucken“, junge welt, 20.3.2014
  • „Thüringer Landtagsfraktionen verlangen Einsicht in Kali-Fusionsvertrag“, Neues Deutschland, 20.3.2014
  • „Geheimer Kali-Vertrag: Kopien sorgen für Aufregung“, Mitteldeutsche Zeitung, 19.3.2014
  • „Kali-Konzern schweigt weiter zum Fusionsvertrag“, Thüringer Allgemeine, 19.3.2014
  • „Fraktionen verlangen Einsicht in Kali-Vertrag“, inSüdthüringen, 19.3.2014
  • „Ramelow: Kali-Vertrag war sittenwidrig“, MDR Thüringen, 18.3.2014
  • „Linken-Fraktionschef Ramelow hält Kali-Vertrag für sittenwidrig“, Thüringische Landeszeitung, 18.3.2014
Videos
  • Vergebliche Versuche der Übergabe des mutmaßlichen Kali-Geheimvertrags an Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Prüfung der Authentizität durch die Landesregierung LINK
  • Hauptrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der Sondersitzung des Parlaments zum Kali-Geheimvertrag am 19. März 2014. LINK
  • Einbringung des Antrags zum Kali-Geheimvertrag durch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in der Sondersitzung des Parlaments am 19. März 2014. LINK
  • Video der Pressekonferenz mit Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum "Kali-Geheimvertrag" am 18. März 2014 in Erfurt LINK