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Hartz-IV

26.04.2012 - Immer wieder werden in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. DIE LINKE meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten. Deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht. Stimmen Sie für die Abschaffung der Sanktionen!

Katja Kipping am 26.04.2012 im Bundestag:

7 tage - 7 Argumente

Am 26.04.2012 wird im Bundestag über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen (BT-Drs. 17/5174) abgestimmt. Bei einer so existenziellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Weil immer noch die absurdesten Gerüchte über Sanktionsgründe kursieren, möchte ich an dieser Stelle Menschen, die von Sanktionen betroffen waren und solche, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit den Folgen von Sanktionen beschäftigen, zu Wort kommen lassen. Ab einer Woche vor der Abstimmung erschien auf der Seite http://www.katja-kipping.de jeden Tag ein kurzes Interview.

  • Hintergrundmaterial der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema Sanktionen (SGB II, Hartz IV) und Leistungseinschränkungen (SGB XII, Sozialhilfe) LINK zum PDF
  • Am 26. April 2012, berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Im Anschluss erfolgt eine namentliche Abstimmung. LINK zum PDF
  • Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012 im Bundestag LINK zum PDF

26.04.2012: Tag X zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen im Sozialgesetzbuch

Die Abstimmung ist diesmal eine namentliche Abstimmung. Morgen werde ich die Ergebnisse auf meiner Webseite www.katja-kipping.de veröffentlichen, damit jede/r nachvollziehen kann wie seine/r Abgeordnete abgestimmt hat.

25.04.2012: Weg mit Sanktionen. Existenzminimum muss ausreichend und bedingungslos sein.

Im Video stellt Claudia Kratzsch von BASTA das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium vor und erklärt, warum sie das Hartz-IV-System entmündigend erlebt.

24.04.2012: Sanktionen sind Verstoß gegen die Menschenrechte

Im Video erklärt Werner Schulten von der BAG Hartz-IV warum die derzeitige Sanktionsreglungen ein Verstoß gegen die Menschenrechte sind.

23.04.2012: Sanktionen betreffen Erwerbslose, aber auch den Arbeitsmarkt als Ganzes

Im Video erklärt Daniel Wucherpfennig vom DGB Berlin-Brandenburg welchen Einfluss Sanktionen auf den Arbeitsmarkt haben.

22.04.2012: Keine Unterstützung, sondern Strafgesetz

Im Video erzählt Evelin Lämmer aus der Sozialberatung des Linkstreff Wedding aus ihren Erfahrungen mit den Sanktionen in Berlin. Sie findet: Sanktionen sind Strafe und keine Unterstützung, sie gehören abgeschafft.

21.04.2012: Vollbeschäftigung für Rechtsanwälte — Verarmung für Betroffene

Im Video spricht Rechtsanwalt Jörg Schindler aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt. Er findet: „Für Rechtsanwälte ist Hartz-IV ein Vollbeschäftigungsprogramm - für die Betroffenen ist es ein Verarmungsprogramm." Als Form der Kollektivbestrafung empfindet er, dass Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften sanktioniert werden können, ohne dass ihnen ein eigener Rechtsschutz zusteht.

20.04.2012: Sanktionen führen zu Wohnungslosigkeit

In sechs Tagen wird im Deutschen Bundestag über ein Ende der Sanktionen im SGB II und SGB XII abgestimmt. Katja Kipping hat sieben Tage vor der Abstimmung sieben ExpertInnen mit beruflichen und persönlichen Erfahrungen zum Thema interviewt. Im Video sprechen Jana Buder und Daniela Kofer vom Träger „Neue Chance" über ihre Erfahrungen mit Sanktionen. Sie arbeiten in Berlin Neukölln vor allem mit Jugendlichen unter 25 Jahren, die unter besonders harte Sanktionsregelungen fallen. Für sie bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit. Katja Buder und Daniela Kofer finden: „Die Jugendlichen die zu uns kommen, haben schon genug Probleme. Sie brauchen Unterstützung und nicht noch mehr Probleme."

19.04.2012: Sanktionen markieren den Weg zu einem paternalistischen Erziehungsstaat