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Halbzeitbilanz

 

Liebe Leserinnen und Leser,

im August 2009 haben die Menschen in Thüringen DIE LINKE als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsere politischen Ziele teilen und Vertrauen in uns setzen. Mit 26 Abgeordneten vertreten wir nun Ihre Interessen im Parlament unseres Freistaates.

Seit der Wahl 2009 haben wir viel erreicht. Links wirkt, das zeigt sich immer wieder – auch aus der Opposition heraus! Zwar werden unsere Anträge von der Landesregierung aus CDU und SPD meist abgelehnt. Doch unseren Forderungen können sich die Regierungsparteien nicht verschließen. Denn wir setzen die Themen auf die Tagesordnung, die den Menschen in unserem Bundesland unter den Nägeln brennen. Beispielsweise die Proteste gegen überhöhte Kommunalabgaben oder Theaterschließungen, die Forderungen nach längerem gemeinsamen Lernen, einer besseren Finanzierung von Sportvereine, mehr Demokratie und Mitbestimmung statt Überwachung und Zensur oder für eine sozial-ökologische Energiewende.

Unsere konkreten Vorschläge werden aber immer wieder auch von anderen Fraktionen und der Regierung aufgegriffen und in Gänze oder in Teilen umgesetzt. Sei es beim Start des Landesarbeitsmarkprogramms für mehr Jobs, bei der Abschaffung der undemokratischen Bannmeile rund um den Landtag, bei der Einführung eines elektronischen Waffenregisters, bei der gemeinsamen Erklärung zum Atomausstieg oder bei der Debatte um die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die von uns seit vielen Jahren konsequent vorangetrieben wird. Links wirkt!

Die Politik der Regierung macht deutlich, dass es eine starke LINKE braucht! 20 Jahre hat die CDU in Thüringen regiert und einen Schuldenberg hinterlassen. Nun soll der extra aus Sachsen eingeflogene Sparkommissar Wolfgang Voß (CDU) auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen die Schäden beheben, die seine Partei zuvor selbst angerichtet hat. Doch statt einmal über die Einnahmenseite nachzudenken und eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben des Staates zu gewährleisten, regiert der Rotstift. Der Sparkurs von CDU und SPD geht zu Lasten der Schwächsten im Land, zerstört die kulturelle Vielfalt, beschädigt nachhaltig eine soziale Gesellschaft und verhindert dringend notwendige Innovation in unserem Land.

Viel läuft derzeit falsch in der Regierung: Erziehungsgeld statt Kita-Plätze, die Blockade bei der Stärkung des Thüringer Petitionsrechts, vollkommen unzureichende Beteiligungsverfahren bei der Planung von Großprojekten wie zum Beispiel Stromtrassen quer durchs Land, ein veraltetes Industrie- und Handelskammer-Gesetz, prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen, eine rassistische Abschiebepolitik, unkoordinierte Tourismusplanung oder eine wirtschafshörige Umweltpolitik, das sind nur einige Stichworte für das falsche Handeln der Regierung Lieberkencht / Matschie. Statt notwendige Reformen endlich anzuschieben, blockiert sich die Regierung gegenseitig. Seit 2009 stolpert hier nun gemeinsam durch Thüringen, was nicht zusammengehört. Eine Beutegemeinschaft aus CDU und SPD blockiert die Wege in die Zukunft. Obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung ohne CDU gibt, verweigert sich die SPD und verlängert den schwarze Filz und die schwarze Traurigkeit. Das Ergebnis: Eine konservative und unsoziale Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Wir brauchen stattdessen einen wirklichen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel. Aber der Wechsel der Regierung ist eine Bedingung für eine andere Politik. Wir stehen weiterhin für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Politikwechsel!

Ein besonders tragisches Beispiel für Inkompetenz und Fehleinschätzungen in den Thüringer Ministerien und Behörden war das Versagen bei der Verfolgung von rechter Gewalt und Neonazismus seit den 1990er Jahren. Die zahllosen Ermittlungspannen, das Schweigen und Leugnen der damals Verantwortlichen in Politik und Behörden und die Förderung der militanten Naziszene über V-Mann-Gehälter durch den Inlandsgeheimdienst sind erschreckend. Das Entstehen einer hoch aktiven und gefährlichen Neonazi-Szene wurde durch das falsche und ideologisch verbrämte Handeln der damaligen Landesregierung befördert. Unsere Fraktion drängt mit Nachdruck auf eine öffentliche, transparente und umfassende Aufklärung, wie die Thüringer Neonazi-Szene in den frühen 1990er Jahren entstehen konnte, warum die Behörden versagten und wegschauten und wie das Abtauchen der späteren Nazi-Mörder des NSU aus Thüringen möglich war. Um das Verschweigen und das Verhandeln hinter geschlossenen Türen zu durchbrechen, haben wir als eine erste Zwischenbilanz unser Wissen in dem Buch „Made in Thüringen? Naziterror und Verfassungsschutz-Skandal“ zusammengetragen. Zudem haben wir konkrete Pläne vorgelegt, wie ein effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt möglich ist. Der nötige „Aufstand der Anständigen“ gegen Rechts muss einhergehen mit dem Handeln der Zuständigen in Behörden, Ministerien und Politik.

DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich auf den Weg gemacht, mit konkreten und langfristig angelegten Konzepten Alternativen zu der Politik von CDU/SPD greifbar zu machen. Unser Papier „Energierevolution statt Grüner Kapitalismus“ zeigt, dass eine soziale und ökologische Versorgung mit Energie möglich ist. Bezahlbarer Strom, ökologische und regionale Erzeugung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wären machbar, wenn wir Produktion und Versorgung von Energie den großen Energiekonzernen und ihrem Streben nach Profit aus den Händen nehmen würden und kommunale Erzeuger stärken würden. Mit unseren Konzept „Kultur fördern“ stellen wir unser Modell des solidarischen Kulturförderausgleichs vor – so dass auch in Zeiten knapper Kassen die Kulturlandschaft nicht immer weiter verarmt oder Kultur noch mehr zu einer Frage des privaten Geldbeutels wird. Kulturförderung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen die Vielfalt kultureller Angebote erhalten und ausbauen - vom klassischen Museum bis zum Graffiti-Workshop, von den Theatern und Orchestern bis zu Literaturstipendien.

8, 2, 1 - diese Zahlen müssen Sie sich merken! Für Thüringen, das so stark unter Abwanderung und demografischen Wandel leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik. DIE LINKE hat ein Konzept entwickelt, mit dem die schwerfällige, intransparente und demokratisch kaum steuerbare Verwaltungsstruktur moderner und effizienter organisiert werden kann – auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten. Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte im Konzept „Moderne Verwaltung - Konzept für die Funktional-, Verwaltungs und Gebietsreform in Thüringen“. Dabei sollen vor allem die Kommunen gestärkt werden, Bürgerservicebüros Anlaufpunkte für alle Angelegenheiten sein.

Derzeit arbeiten wir an konzeptionellen Überlegungen, für eine bessere Bildungspolitik von der Kita bis zur Hochschule, sowie an linken Antworten auf Abwanderung und den demographischen Wandel. Auch ein Konzept zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen entsteht zur Zeit, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Gemeinsam mit Familienverbänden, Gewerkschaften, VertreterInnen anderer Parteien, Mehr Demokratie sowie Eltern und ErzieherInnen haben wir aktiv ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und gegen das Kita-Gesetz der Landesregierung unterstützt. 2.000 zusätzliche ausgebildete Erzieherinnen, ein Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in Kitas ab dem 1. Geburtstag, gemeinsame Betreuung von allen Kindern, auch denen mit Behinderungen, in Regeleinrichtungen, garantierte Grundschulhorte, mehr Elternmitbestimmung und Weiterbildung der ErzieherInnen, das waren die Forderungen, die von Zehntausenden Menschen unterstützt wurden. Doch bis heute fehlt eine transparent nachvollziehbare Finanzierung des Kita-Gesetzes der Landesregierung, die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Eltern sind nicht zu akzeptieren!

DIE LINKE ist eine starke Kraft an der Seite von Bürgern, die sich für ihre Belange engagieren, an der Seite von Bürgerinitiativen, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen. Sei es in Volksbegehren für eine andere und demokratischre Politik, sei es bei Protesten für eine ökologische Energiewende und gegen die Nutzung der Atomenergie, sei es beim Engagement gegen Neonazis oder für Netzneutralität und mehr Transparenz in der Politik, den Ministerien und Ämtern.

DIE LINKE im Thüringer wird weiter für eine soziale, ökologische und friedliche Politik werben und dafür um Mehrheiten kämpfen – im Parlament, auf der Straße und in der Gesellschaft. Besonders wichtig ist uns die Diskussion darüber mit Ihnen! Sowohl im direkten Gespräch bei Veranstaltungen, in unseren Bürgerbüros, an den Infotischen oder natürlich auch in der digitalen Welt. Bitte informieren Sie sich über uns und unsere Arbeit auf www.die-linke-thl.de. Wenn Sie Fragen und Anregungen haben, sprechen Sie uns an!

Ihr Bodo Ramelow

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

 

Bilanz in Kürze...

Die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der LINKEN in höchstens 300 Zeichen:


Matthias Bärwolff

Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, die soziale Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten und für den demographischen Wandel fit zu machen, das ist es, wofür DIE LINKE kämpft. Eine neue soziale Idee braucht das Land, dafür arbeite ich.


Sabine Berninger

Enttäuschend ist, dass sich die Lebenssituation von Flüchtlingen trotz einer eigentlich bestehenden Mehrheit im Landtag nicht verbessert hat. Entsprechende Initiativen, z. B. zur Abschaffung der Residenzpflicht und der diskriminierenden Wertgutscheine, scheiterten bislang an den Stimmen der SPD.

 

André Blechschmidt

„Gartenzwerge brauchen keine GEZ“: Bei der Debatte um das neue Fernsehgebührenmodell ab 2013 haben wir uns erfolgreich gegen die Ungleichbehandlung ostdeutscher Lauben- und Bungalowbesitzer eingesetzt.

 

Petra Enders

Demokratie muss direkt erlebbar werden. Es geht um das Miteinander der Generationen. Junge brauchen Perspektiven und ihre Chancen vor Ort, Ältere die Geborgenheit einer vertrauten Umgebung. Alle brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür engagiere ich mich.

 

Ralf Hauboldt

Der Strafvollzug in Thüringen konnte durch Einrichtung eines kriminologischen Dienstes deutlich verbessert werden. Eine weitere Initiative von uns soll das Thüringer Richtergesetz durch Transparenz bei der Stellenbewertung und -besetzung im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz weiterentwickeln.

 

Dieter Hausold

Mit dem Entwurf eines Vergabegesetzes haben wir uns für einen vergabebezogenen Mindestlohn in Thüringen eingesetzt, zum Mindestlohn außerdem eine Bundesratsinitiative beantragt. Unsere parlamentarische Begleitung eines Insolvenzverfahrens hilft, Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz zu stärken.

 

Susanne Hennig

Berufliche Erstausbildung und Studienbedingungen in Thüringen sind wichtige Themen. Von Berufsschulnetzplanung auf Landesebene, Übernahme von Auszubildenden bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und günstiger Mobilität für Studierende haben wir uns eingesetzt.

 

Manfred Hellmann

Mit dem Energiekonzept haben wir eine Basis erstellt, in Thüringen mehr erneuerbare Energien zu nutzen, um die Umwelt zu schonen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, stellt auch künftig einen Schwerpunkt meiner Arbeit dar.

 

Mike Huster

Wir haben in den Haushaltsdebatten gegenfinanzierte Änderungsvorschläge eingebracht, um mehr Geld für die Kommunen zu erreichen und Kürzungen bei Sozialem und Kultur zu verhindern. Wir arbeiten weiter für eine solide Haushaltspolitik und eine gerechtere Steuerpolitik.

 

Margit Jung

Gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsangebote müssen für kleine Kinder in Kitas ebenso gesichert sein wie für Seniorinnen und Senioren. Beteiligung und Einbindung der Menschen schafft Demokratie.

 

Dr. Karin Kaschuba

Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur eine Änderung des Hochschulgesetzes verlangt, um Studiengebühren zu verbieten, das war erfolgreich. Und auch gegenwärtig haben wir die Regierungskoalition mit der Forderung nach einer langfristigen Wissenschaftsplanung in die Bredouille gebracht.

 

Birgit Keller

Wir bleiben dabei, eine wesentliche Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung ist die angemessene Finanzausstattung der Kommunen, die eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen darstellt.

 

Dr. Birgit Klaubert

Die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewahrung und Förderung der Kultur sind für mich Ansporn und Bestätigung. Kultur und Bildung gehören zusammen. KULTUR ist GUT für alle. Das ist und bleibt mein Credo.

 

Katharina König

„Freiheit auch für und im Internet!“ Bei der Debatte um den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben wir uns als einzige Fraktion gegen Beschränkungen im Internet ausgesprochen. Ebenso problematisierten wir ACTA.

 

Knut Korschewsky

Touristische Entwicklung und sportliche Erfolge sind Standortfaktoren für Thüringen, denen die Thüringer Landesregierung immer noch nicht genügend Beachtung schenkt. Die Linksfraktion wird auch zukünftig immer wieder etwas zur weiteren Entwicklung dieser für viele Menschen wichtigen Politikbereiche tun.

 

Jörg Kubitzki

Auch durch mein jahrelanges Wirken als europapolitischer Sprecher ist es gelungen, dass der Landtag mehr Einfluss auf europapolitische Entscheidungen der Landesregierung bekommen hat. Als Vorsitzender des Europaausschusses bin ich unmittelbar in diesen Prozess eingebunden.

 

Tilo Kummer

Im Vorfeld der Reform der europäischen Agrarpolitik konnten durch Gespräche mit EU-Kommission, -Parlament und -Rat die Forderungen unserer Landwirtschaftsbetriebe deutlich gemacht werden. Im Forstbereich gelang es, den Ausverkauf des Kommunalwaldes zur Haushaltssanierung zu verhindern.

 

Frank Kuschel

Die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird zwischenzeitlich von einer breiten Mehrheit geteilt. Nur die CDU blockiert noch und der SPD fehlt die Kraft, sich aus der CDU-Umklammerung zu befreien.

 

Ina Leukefeld

Weil es immer noch dringend notwendig ist: Für GUTE Arbeit in Thüringen engagiere ich mich auch in Zukunft im Landtag und vor Ort!

 

Dr. Gudrun Lukin

Verkehrspolitik ist vielseitig. Wir haben uns eingesetzt für soziale Tarife, Lärm- und Klimaschutz, Verkehrssicherheit, den Erhalt des Fernverkehrs für Weimar, Jena, Gera und Saalfeld, barrierefreien Ausbau von Schiene und ÖPNV, Radwege, Semesterticket und Verkehrsverbund für ganz Thüringen.

 

Bodo Ramelow

Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammengehört. Eine Beutegemeinschaft aus CDU und SPD blockiert in Thüringen die Wege in die Zukunft.

 

Martina Renner

Frei leben ohne Neonazis, Überwachung und Angst kann nur mit mehr Demokratie, gleichen Rechten für alle Menschen und Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte gelingen. Geheimdiensten, Extremismusklauseln und staatlichem Rassismus erteilen wir gemeinsam mit Engagierten eine Absage.

 

Heidrun Sedlacik

Ich mache mich stark für kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, die nach den Grundsätzen einer sozialen kommunalen Wohnungswirtschaft handeln, die gemeinwohlorientiert, ökologisch, Ressourcen schonend, barrierefrei, energieoptimiert und ohne Profitabsichten wirtschaften.

 

Michaele Sojka

Immer wieder haben wir auf Missstände aufmerksam gemacht und den SPD-Bildungsminister an seine Koalitionsvereinbarung und sein Wort erinnert – denn Minister-Sonntagsreden schaffen keine Stellen für junge Lehrer. Und es bleibt dabei: Kommunalisierung der Horte ist nicht sinnvoll.

 

Karola Stange

Ob für Frauen, Männer, Menschen mit oder ohne Behinderungen, Kinder oder SeniorInnen – wir setzen uns dafür ein, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, um gleiche Teilhabe für alle Menschen zu verwirklichen – auch in Thüringen!

 

Katja Wolf

Salz in der Werra, Fracking, Biosphärenreservat. Klingt nach Grün, ist aber Rot. Umweltschutz ist bei der LINKEN gut aufgehoben – vieles wurde erreicht. Wir geben nicht auf!