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Grundsicherung

Die im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführte Form der Grundsicherung verdient diesen Namen nicht: Sei es das Arbeitslosengeld (ALG) II oder die Grundsicherung im Alter, keines dieser Instrumente vermag es Menschen vor Armut wirksam zu schützen. Besonders im Falle des ALG II wird zudem mittels Sanktionen das eh schon zu geringe Niveau der Grundsicherung weiter abgeschmolzen. Für DIE LINKE ist dies ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde der Betroffenen.
DIE LINKE fordert deshalb eine klare Abkehr von der bisherigen Politik. Wir verlangen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung für alle Betroffenen. Dazu gehört auch, dass Sonderregelungen für Menschen unter 25 Jahren aufgehoben werden. Diese sind ebenso als vollwertige und individuelle Personen zu behandeln, wie alle anderen auch.
Auch angesichts der drohenden massiven Zunahme von Altersarmut fordert DIE LINKE ein schon lange notwendiges Umdenken in der deutschen Politik. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, während als Teil einer solidarischen Rentenversicherung alle Menschen in die Rentenkassen einzahlen müssen – bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So kann unter anderem garantiert werden, dass genug Geld auch für eine armutsfeste Grundrente für alle Menschen zur Verfügung steht. In diesem Sinne kämpft DIE LINKE auch weiterhin für die Wiedereinführung der Rente mit 65 und die zügige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland.