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Freifunk

Freifunkinitiativen setzen sich dafür ein, dass die notwendige Infrastruktur des Internets öffentlich zugänglich ist und nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Als gesellschaftliche Notwendigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge stellen engagierte Freifunkerinnen und -funker Hardware und Know-How bereit.
Das hohe ehrenamtliche Engagement wurde dabei lange von staatlicher Seite maßgeblich gehemmt: Mittels Störerhaftung im Internet wurde in Deutschland nicht nur eine Person bestraft, die illegale Handlungen vollzieht, sondern potenziell auch die Person, welche die dafür notwendige Hardware gestellt hat. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat deshalb mehrfach über den Bundesrat die komplette Streichung der Störerhaftung gefordert und damit wesentlich dazu beigetragen, dass dies im Oktober 2017 endlich erfolgte.  Zudem wollen wir in Thüringen das Engagement auch direkt unterstützen: Fördermittel für Hardware ermöglichen einen schnelleren Ausbau freier Netze, Freifunkerinnen und –funker sollen Zugang zu öffentlichen Gebäuden erhalten, um Router platzieren zu können.