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Energiepolitik

Statement von Bodo Ramelow zur Unterstützung der Beschäftigten von Bosch Solar durch die Linksfraktion und die Bedeutung der Energiewende für Thüringen vom 20.6.2013.

Für die LINKE ist die Energiewirtschaft ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, in dem wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte in Einklang zu bringen sind. 

Unser Ziel ist ein gleichberechtigter und bezahlbarer Zugang aller Menschen zu Energie.

Der Klimawandel zwingt dazu, sich von fossilen Rohstoffen zu verabschieden, Ressourcen zu schonen und damit den Ausstoß von Klimagasen radikal zu senken. Dies erfordert innovative Lösungen für die spürbar stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Gleichzeitig steigen damit die Chancen einer Wende von der gegenwärtigen Zentralität der Energiewirtschaft hin zu dezentralen Strukturen, die ebenso zu einem Aufbrechen der marktbeherrschenden Stellung weniger Energiekonzerne und deren Preisdiktaten im Energiebereich beitragen.

Die Thüringer Stadtwerke möchten wir weiterhin unterstützen, so dass sie als wichtige Zentren kommunalen Wirtschaftens agieren können.

Mit Energiekonzeptionen wollen wir eine optimale Abstimmung zwischen regional typischen Erzeugungspotenzialen und  Energiebedarfsprognosen erreichen.

Ein sehr drastisches Beispiel für Disparitäten zwischen Energieangebot und -nachfrage stellt die von Vattenfall geplante 380 kV – Hochspannungsleitung über den Thüringer Wald dar. Mit dieser Leitung soll hauptsächlich Windstrom aus dem Norden nach Bayern transportiert werden. Viele Fragen, auch zur Notwendigkeit der Trasse, hat der Investor, aber auch die Bundesregierung, bis heute nicht erschöpfend beantwortet. Der Bundestag hat mittlerweile das Energieleitungsausbaugesetz beschlossen (ohne Stimmen der LINKEN), das leider die Hoffnung auf Vermeidung der Trasse schmälert. Allenfalls könnte Abschnitte der Leitung unterirdisch verlegt werden. Dies ändert nicht an dem Standpunkt der Thüringer LINKEN, die Trasse weiter abzulehnen.

Wir halten für Thüringen die Gründung einer zentralen Energieagentur für unabdingbar, die vorhandene zukunftsfähige Energieprojekte zusammenführt und koordiniert sowie Energieberatungsleistungen durchführt. 

Thüringen verfügt nicht über eigene Großkraftwerke und führt etwa zwei Drittel seiner notwendigen Elektroenergie ein. Um mittel- und langfristig diesen Import reduzieren zu können, setzen wir uns für eine eigene Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energiequellen ein. Die größten Potenziale für das Land betrachten wir in der Nutzung von Biomasse in Form von Holz und Biogas.  Die Verstromung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die vorzugsweise der Nahrung dienen, lehnen wir ebenso ab, wie eine Biopflanzenproduktion, die sich schädigend auf die Umwelt auswirkt.  

Einen „Quantensprung“ halten wir im besten Sinne des Wortes in der Solarbranche für erforderlich. Wenn Thüringen seinen guten Ruf als Solarstandort verteidigen möchte, ist neben der Entwicklung und Produktion leistungsfähiger Solaranlagen endlich der Durchbruch zur eigenen effektiven Anwendung zu schaffen. Hierbei hat die öffentliche Hand die Rolle eines Beispielsgebers und Vorreiters einzunehmen.

Alle Prämissen, die die LINKE für eine zukunftsfähige Energiepolitik Thüringens setzt, lassen sich nur dann in die Tat umsetzen, wenn ein Aufbrechen der Machtpositionen von 4 Energiekonzernen gelingt. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist die umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung im Energiesektor, einschließlich der staatlichen Kontrolle des verantwortungsvollen Umganges mit Eigentum.