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Flüchtlingspolitische [r2g]-Vereinbarungen - Bilanz nach 2 Jahren #r2g

Mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, im Dezember 2016 Bilanz gezogen über das Erreichte, auftretende Schwierigkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Es werden in dieser Bilanz die einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages chronologisch nacheinander nach ihrem Umsetzungsstand eingeschätzt (und jeweils aktualisiert, wenn weitere Vereinbarungen umgesetzt werden).
Die flüchtlingspolitische Bilanz können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.

Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration

Sabine Berninger

Schmutziger Deal mit dem Bundes-Abschiebeminister

Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden,... Weiterlesen


Sabine Berninger

Thüringen-Monitor Integration formuliert integrationspolitische Hausaufgaben

„Mit dem Thüringen-Monitor zur Integration von Flüchtlingen liegt nun eine Studie vor, die konkret nachweist, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen auf einem guten Weg ist. Aber sie verdeutlicht auch, dass wir erst am Anfang dieses Weges sind. Ich bin den AutorInnen dankbar, insbesondere für die sehr konkreten Anforderungen, die... Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger: „Steter Tropfen höhlt den Stein – rechtspopulistische Stimmungsmache und Politik verfängt in den Köpfen.“

Die Binsenweisheit „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wäre ein passender Titel für die neue Mitte-Studie gewesen, findet die flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtages, Sabine Berninger. „Insbesondere hinsichtlich der gemessenen abwertenden Einstellungen gegenüber... Weiterlesen


Sabine Berninger

Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem... Weiterlesen


Sabine Berninger

Endlich - Krankenhaus und Familie sind nun offiziell „Schutzräume“

„Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der... Weiterlesen