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Flüchtlingspolitische [r2g]-Vereinbarungen - Bilanz nach 2 Jahren #r2g

Mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, im Dezember 2016 Bilanz gezogen über das Erreichte, auftretende Schwierigkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Es werden in dieser Bilanz die einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages chronologisch nacheinander nach ihrem Umsetzungsstand eingeschätzt (und jeweils aktualisiert, wenn weitere Vereinbarungen umgesetzt werden).
Die flüchtlingspolitische Bilanz können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.

Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration

Patrick Beier

Geflüchtete und Unterstützerorganisationen können auf R2G in Thüringen zählen

Mit Blick auf den bundesweiten Aufruf von Flüchtlingshilfeorganisationen (z.B. heutige Berichterstattung der „Süddeutschen“) betont Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer so genannten Landesaufnahmeanordnung der rot-rot-grünen Landesregierung die Aufnahme... Weiterlesen


Patrick Beier

Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie... Weiterlesen


Patrick Beier

Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion.... Weiterlesen


Patrick Beier

Aktuelle Corona-Fälle zeigen: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist zwingend notwendig

„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Grenzschließung für Drittstaatsangehörige aufheben, Visaverlängerung erteilen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Bundesregierung auf, die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige aufzuheben, um die Familienzusammenführung für in Deutschland lebende Schutzberechtigte zu ermöglichen. Die... Weiterlesen