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Abrüstung

Bei den Rüstungsexporten und den Rüstungsausgaben belegt Deutschland seit Jahren einen Spitzenplatz. So findet man die Bundesrepublik derzeit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure wieder. Auch bei der NATO und der EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm. Sowohl das transatlantische Bündnis als auch die Europäische Union betreiben massive Aufrüstungsprogramme.  Die Erklärungen Deutschlands für Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung einzutreten, bleiben leere Versprechungen. So betreibt die Bundesregierung zurzeit mehr als 25 militärische Großvorhaben – wie das bekannte Eurofighter-Programm – die den deutschen Steuerzahler mehr als 50 Mrd. Euro kosten werden. Zum Vergleich: für den Ausbau eines flächendeckenden, gebührenfreien Kita-Netzes würde gerade einmal die Hälfte dieser Mittel benötigt.  Die Bundesregierung finanziert mit ihrer Politik überflüssige und teure Rüstungsprojekte und spart lieber bei Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Aufrüstung vorne weg marschieren. Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung.  DIE LINKE fordert radikal abzurüsten. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort zu stehen und sich aktiv für Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Deutschland und die EU sollen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte sollen verboten werden. Die Herstellung, Nutzung und der Vertrieb von Streubomben und Landminen soll verboten und der Bestand dieser Waffen vernichtet werden.  Wir wollen erreichen, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufgekündigt und Abrüstung zur Staatsaufgabe gemacht wird, auch durch einseitige Schritte. Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen und alle Atomwaffen vernichtet werden. Einer neuen Spirale des Wettrüstens, die mit den Plänen der USA zur Einrichtung einer Raketenabwehr in Europa eingeläutet wird, muss jede Regierung Deutschlands entgegen treten. Weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören wieder auf die internationale Tagesordnung.