#WieWollenWirLeben: Staatsziele
Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit – Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung.
Was sind Staatsziele? Das sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen, die alle staatlichen Akteure und öffentlichen Stellen immer und überall in ihrer Alltagsarbeit verwirklichen müssen – und zwar so, dass sie für die Betroffenen in deren Alltagsleben positive Wirkungen entfalten.
Auf dieser Seite finden Sie alle bisherigen Beiträge zum Thema Staatsziele.
#WieWollenWirLeben
Alle Beiträge
Integration muss von allen Menschen kommen
“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung.... Weiterlesen
Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse für mehr Teilhabe
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt zur heutigen Anhörung zum Staatsziel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Mit diesem neuen Staatsziel wollen wir einen wichtigen Anschub leisten, um gleiche Teilhabe aller Menschen und flächendeckende Herstellung... Weiterlesen
Menschen in Thüringen wollen konkrete Ergebnisse sehen – Möglichkeiten auch politisch nutzen
Mit Blick auf die Berichterstattung über CDU-Positionen zur Arbeit des Verfassungsausschusses und zur Änderung der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion und Mitglied im Verfassungsausschuss des Landtags: „Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses wurde bei den Menschen in... Weiterlesen
Zum Tag der Verfassung in Thüringen - #WieWollenWirLeben
Anlässlich des Tags der Verfassung am 25. Oktober in Thüringen erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Eine Landesverfassung hat die Aufgabe sinnvolle Antworten zu geben auf die Frage: „Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite... Weiterlesen
Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung
„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf... Weiterlesen
Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung
„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen... Weiterlesen
Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung
„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung.... Weiterlesen
Stärkung des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus
Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen... Weiterlesen
Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?
#WieWollenWirLeben: Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt ausführlich, was es mit den Staatszielen auf sich hat und um welche konkreten Handlungsverpflichtungen die Thüringer Landesverfassung durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag bereichert werden soll. Weiterlesen
Linksfraktion kompakt: Ausbau der Staatsziele in der Landesverfassung
Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit... Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung. Doch was sind Staatsziele? Weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
- Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen
- Linksfraktion kompakt: Ausbau der Staatsziele in der Landesverfassung
- Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?
- Stärkung des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus
- Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung
- Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung
- Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung
- Zum Tag der Verfassung in Thüringen - #WieWollenWirLeben
- Menschen in Thüringen wollen konkrete Ergebnisse sehen – Möglichkeiten auch politisch nutzen
- Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse für mehr Teilhabe
- Integration muss von allen Menschen kommen
- Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut Gutes
- Neuer Fonds zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt schließt Lücken
- Anhörung zum Staatsziel zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung des Faschismus
- Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl
- Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen
- Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung
- Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform
- Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert - Ansporn für Stärkung der Kinderrechte in Thüringer Verfassung
- CDU-Fraktion lässt geplante Verfassungsreform platzen
- Stärkung der Inklusion in Thüringen scheitert an der CDU