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#WieWollenWirLeben: Staatsziele

Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit – Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung.

Was sind Staatsziele? Das sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen, die alle staatlichen Akteure und öffentlichen Stellen immer und überall in ihrer Alltagsarbeit verwirklichen müssen – und zwar so, dass sie für die Betroffenen in deren Alltagsleben positive Wirkungen entfalten.

Auf dieser Seite finden Sie alle bisherigen Beiträge zum Thema Staatsziele.

#WieWollenWirLeben

Alle Beiträge


Anja Müller

Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der... Weiterlesen


Anja Müller

Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus,... Weiterlesen


Andreas Schubert

Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der... Weiterlesen


Anja Müller

Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl

Angesichts der heutigen Anhörung zum Staatsziel „Bestenauslese im öffentlichen Dienst“ in der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen... Weiterlesen


Anja Müller, Katharina König-Preuss

Anhörung zum Staatsziel zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung des Faschismus

„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die... Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Dr. Iris Martin-Gehl

Neuer Fonds zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt schließt Lücken

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja... Weiterlesen


Anja Müller, Karola Stange

Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut Gutes

Anlässlich des Tag des Ehrenamtes erklärt Karola Stange: „Für sich und für andere – Ehrenamt schafft Partizipation und Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verbundenheit, Wertschätzung, schafft die schönen Termine in der Woche, schafft Verwirklichung und Resonanz, es ist Hilfe und Selbsthilfe. Deswegen liegt es mir nicht nur als Mitglied im... Weiterlesen


Anja Müller

Integration muss von allen Menschen kommen

“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung.... Weiterlesen


Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse für mehr Teilhabe

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt zur heutigen Anhörung zum Staatsziel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Mit diesem neuen Staatsziel wollen wir einen wichtigen Anschub leisten, um gleiche Teilhabe aller Menschen und flächendeckende Herstellung... Weiterlesen


Anja Müller

Menschen in Thüringen wollen konkrete Ergebnisse sehen – Möglichkeiten auch politisch nutzen

Mit Blick auf die Berichterstattung über CDU-Positionen zur Arbeit des Verfassungsausschusses und zur Änderung der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion und Mitglied im Verfassungsausschuss des Landtags: „Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses wurde bei den Menschen in... Weiterlesen