Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 3. bis 5. Juli 2019

Gesetz zur Änderung zur Reform des Vergabegesetzes (GE der Landesregierung) Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Wir erreichen mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘, stärken sozial-ökologische Kriterien und stellen ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit zum Vorreiter macht. Wir können nun sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - egal welcher Branche - immer mindestens das vergabespezifische Mindestentgelt von 11,42 Euro bekommen. Der gleichzeitig zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der CDU lehnt die Einbeziehung sozial-ökologischer Kriterien ab, ebenso wie den vergabespezifischen Mindestlohn. Einführung paritätischen Quotierung (GE der Koalitionsfraktionen) Es ist uns ein Kernanliegen, die Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen und ihre Gleichstellung im politischen Bereich so weitgehend wie möglich zu verwirklichen. Mit unserem Gesetz wird die Geschlechterparität per Gesetz verpflichtend für alle Parteien. Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz sorgt dafür, dass bei allen Parteien mindestens 50 Prozent der Plätze für Frauen auf den BewerberInnenlisten zu Landtags- und Kommunalwahlen verbindlich zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiges rechtliches und gesellschaftspolitisches Instrument, um Mechanismen, die Frauen im politischen Alltag diskriminieren, zu durchbrechen hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalgremien. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Juni 2019

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial (Gesetzentwurf der Landesregierung) Am Donnerstag und Freitag findet die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2020 statt. Es ist gelungen, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen. Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Wir stärken die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Die Musikschulen z.B. bekommen 5 Millionen Euro zusätzlich, für Schulinvestitionen stehen 15 Millionen mehr zur Verfügung. Wir geben mehr Geld aus für weitere 300 Referendare für den Schuldienst, 180 Schulsozialarbeiter, 142 Stellen bei der Polizei und neue Stellen für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen sowie den Tierschutz. Trotz der Investitionen bleibt der Haushalt ausgeglichen, die Rücklage wird mit mehr als 330 Millionen Euro am Ende unserer ersten Legislaturperiode größer sein als zu Beginn. Wir haben über eine Milliarde Euro alte Schulden getilgt und Schattenhaushalte, wie das Milliardengrab Wasser/Abwasser eines Herrn Althaus (CDU), aufgelöst. Thüringer Gesetz über die Weiterentwicklung des Schulwesens (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das neue Schulgesetz wird am Mittwoch in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Kernanliegen des Gesetzes ist es, Schulen in ihrem Auftrag zu stärken, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Mit dem neuen Schulgesetz wird das Elternwahlrecht in doppelter Hinsicht gestärkt. Eine passende Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf kann auf Wunsch der Eltern landesweit, also schulträgerübergreifend, gefunden werden. Aber auch die Beschulung an einer nahegelegenen Förderschule ist auf Wunsch der Eltern möglich, auch wenn der gemeinsame Unterricht wohnortnah realisierbar wäre. Wir stärken die Förderschulen, sie können sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. Das Schulgesetz von Rot-Rot-Grün ist das modernste, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken.... Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 8. bis 10. Mai 2019

Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 27. - 29. März

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Koalitionsfraktionen) Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Damit entlasten wir Familien um insgesamt 2880 Euro jährlich. Zudem werden wir die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Personalschlüssel durch stärkere Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung für alle Kindertageseinrichtungen und ein verbesserter Betreuungsschlüssel für 4- bis 5-jährige Kinder. Zudem starten Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 27. Februar bis 1. März

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen (unsere Aktuelle Stunde) Die Linksfraktion im Landtag wird die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei: Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen. Thüringen hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im Streit um die Stromtrasse Suedlink vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht. Zur Landtagssitzung soll deutlich hervorgehoben werden, dass endlich der Thüringer Alternativvorschlag zur Trassenführung von der Bundesnetzagentur im gleichen Maße zu dem bisherigen Trassenverlauf geprüft werden muss. Wir wollen den Druck erhöhen, dass die Bundesnetzagentur endlich Alternativen in den Blick nimmt und nicht länger landesplanerische Rechte Thüringens verletzt. Schließlich würde der Transsenschwenk durch Thüringen dazu führen, dass wichtige Naturschutzflächen im Werratal und in Westthüringen sowie das Biosphärenreservat Rhön zerschnitten werden. Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag (rot-rot-grüner GE) Unser Vorhaben trifft auf große Zustimmung: Unter anderem Landeselternvertretung für Kindertagesstätten, Kinderschutzbund, Gewerkschaften, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime haben diese Gesetzesinitiative begrüßt. In der Anhörung äußerten Vertreter der Wirtschaft, wie der Kommunale Arbeitgeberverband oder die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handwerkskammern, ihre Sorge vor einer Reduktion der Wirtschaftsleistung um 0,12 Prozent. Dagegen wurde durch andere Beteiligte dargestellt, dass Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, bis zu drei Wochen länger als andere Länder, dass die Wirtschaft in Ländern mit mehr Feiertagen auch floriert und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft haben. Bei einer durchschnittlichen Bruttolohnstunde von 20 Euro in Thüringen sind das etwa 236 Millionen Euro im Jahr, also ein Betrag, der zu großen Teilen längst der Wirtschaft geschenkt wurde. Vor diesem Hintergrund haben die Thüringer nicht nur einen Feiertag längst erwirtschaftet, sondern bis zu drei.... Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 30. Januar bis 1. Februar

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen enthalten. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Für uns ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt ist möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaubt. Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen. Auch mit dem Haushalt 2020 wird der Schuldenberg weiter abgebaut. Durch das so genannte Nachhaltigkeitsmodell werden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüßt. Besonders wichtig ist, dass jetzt auch alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung): Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken. Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben. Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot. Weiterlesen


„Nie wieder“ muss tatsächlich „nie wieder“ bedeuten

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag die Rede vom „Neobolschewismus“ gewesen, der sich wieder zusammengetan habe „mit dem internationalen Finanzkapital“. Angesichts der Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Vortag warnte der Ministerpräsident, „die Hemmschwelle sinkt, dann kommt es wieder, dass aus Worten Taten werden“. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 7. bis 9. November

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft! Allerdings stellt der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt wohl bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Indem wir der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, schaffen wir wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken. Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion) Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden. Weiterlesen