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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 30. Januar bis 1. Februar

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen enthalten. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Für uns ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt ist möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaubt. Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen. Auch mit dem Haushalt 2020 wird der Schuldenberg weiter abgebaut. Durch das so genannte Nachhaltigkeitsmodell werden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüßt. Besonders wichtig ist, dass jetzt auch alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung): Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken. Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben. Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot. Weiterlesen


„Nie wieder“ muss tatsächlich „nie wieder“ bedeuten

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag die Rede vom „Neobolschewismus“ gewesen, der sich wieder zusammengetan habe „mit dem internationalen Finanzkapital“. Angesichts der Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Vortag warnte der Ministerpräsident, „die Hemmschwelle sinkt, dann kommt es wieder, dass aus Worten Taten werden“. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 7. bis 9. November

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft! Allerdings stellt der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt wohl bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Indem wir der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, schaffen wir wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken. Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion) Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 29. bis 31. August

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 zu nutzen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 20. bis 22. Juni

Windeln, Babynahrung und Strampler: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken, Kinder und Familien in Thüringen entlasten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE) Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist notwendig - darüber sind sich fast alle einig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte (z.B. Windeln, Nahrung, Kleidung usw.) wäre ein effektiver Weg, um Entlastung zu schaffen. Bereits 2007 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Mehrwertsteuerreduzierung für Produkte und Dienstleistungen für Kinder vorgelegt, der von allen anderen abgelehnt wurde. Begründung der LINKEN: Wegen der wachsenden Kinderarmut muss umgehend eine mehrwertsteuerliche Entlastung erfolgen. Entsprechende Änderungen dürften nicht erst im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Mehrwertsteuerkataloges und der Verabschiedung einer EU-Richtlinie realisiert werden. Jedes dritte Kind in Deutschland lernt Armut kennen. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland leben vorübergehend in Armut, 21 Prozent leben dauerhaft in Armut. Über zwei Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. April

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)   Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IG Metall zu umgehen.  Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. Die Tarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese Tricksereien von PSA entschieden zurück.Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“.  „Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohl ignorieren.“ (Dieter Hausold) Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.   Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)   Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten worden. So wird u.a.... Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: • Antisemitismus konsequent bekämpfen • Richter- und Staatsanwältegesetz • Weiterentwicklung der Gemeinden • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 21. bis 23. Februar

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Rentenlücken schließen, Rentengerechtigkeit schaffen ● Thüringer Polizei 4.0 – Fit für die Zukunft ● Reform Bafög – Verbesserungen der Studienbedingungen ● Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ● Klimagesetz für langfristigen Klimaschutz ● Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel Weiterlesen