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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken. Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion) Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 29. bis 31. August

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 zu nutzen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 20. bis 22. Juni

Windeln, Babynahrung und Strampler: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken, Kinder und Familien in Thüringen entlasten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE) Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist notwendig - darüber sind sich fast alle einig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte (z.B. Windeln, Nahrung, Kleidung usw.) wäre ein effektiver Weg, um Entlastung zu schaffen. Bereits 2007 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Mehrwertsteuerreduzierung für Produkte und Dienstleistungen für Kinder vorgelegt, der von allen anderen abgelehnt wurde. Begründung der LINKEN: Wegen der wachsenden Kinderarmut muss umgehend eine mehrwertsteuerliche Entlastung erfolgen. Entsprechende Änderungen dürften nicht erst im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Mehrwertsteuerkataloges und der Verabschiedung einer EU-Richtlinie realisiert werden. Jedes dritte Kind in Deutschland lernt Armut kennen. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland leben vorübergehend in Armut, 21 Prozent leben dauerhaft in Armut. Über zwei Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. April

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)   Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IG Metall zu umgehen.  Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. Die Tarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese Tricksereien von PSA entschieden zurück.Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“.  „Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohl ignorieren.“ (Dieter Hausold) Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.   Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)   Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten worden. So wird u.a. geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Lehrbeauftragte sollen unter vereinfachten Bedingungen (auf Antrag) Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert. Das Gesetz bricht mit dem Nimbus der Professorenmehrheit in den Hochschulgremien. Künftig werden alle Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und technischen Bereich sowie die Studierenden) in Angelegenheiten, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden. Diese Parität ist ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung an den Hochschulen. „Es werden künftig auch Drittmittelbeschäftigte von den Kodizes für Gute Arbeit profitieren und die Vor- und Nachbereitungszeiten für Lehrbeauftragte vergütet. Bei Langzeitstudiengebühren haben wir die Härtefallregelungen gestärkt. Für die Zivilklauseln wird es geregelte und transparente Verfahren geben, die die Hochschulen selbst entwickeln. Die Thüringer Hochschulen werden mit unserem Gesetz gut für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgestellt.“ (Christian Schaft)   Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: • Antisemitismus konsequent bekämpfen • Richter- und Staatsanwältegesetz • Weiterentwicklung der Gemeinden • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 21. bis 23. Februar

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Rentenlücken schließen, Rentengerechtigkeit schaffen ● Thüringer Polizei 4.0 – Fit für die Zukunft ● Reform Bafög – Verbesserungen der Studienbedingungen ● Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ● Klimagesetz für langfristigen Klimaschutz ● Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel Weiterlesen


Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar

Die Abstimmung über den künftigen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Da die Menschen im Land maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben, sehen wir uns in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in den Haushalt fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Weiterlesen


Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 12. bis 15. Dezember

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig ● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung● Ausbau direkter Demokratie● Beteiligtentransparenzregister● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten● Gemeindegebietsreform● Einführung Gehörlosengeld● Umsetzung Behindertenrechtskonvention● Rentenlücken schließen - Rentengerechtigkeit schaffen● Krebsregistergesetz● E-Government-Gesetz Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen (Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE) Die Konzerne Siemens und Coca-Cola schreiben Milliardengewinne und entlassen zugleich tausende Beschäftigte, schließen ganze Werke oder bedrohen deren Existenz. Das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums wird auch hier wieder einmal durch Konzernspitzen konterkariert. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden.Gesetzentwurf über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Gesetzentwurf der Landesregierung) Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas, da diese Bildungseinrichtungen sind.Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens 12 Kinder kümmern.Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kita-Leitungen bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Zudem verbessert das neue Gesetz die Mitwirkung von Eltern und Kindern in den Kindertagesstätten und stärkt die Qualifikation und Weiterbildung der MitarbeiterInnen.Mit diesem Maßnahme-Paket im Kita-Bereich setzen wir ein deutliches Zeichen: Die Qualität von Bildung und Betreuung von Anfang an ist für Rot-Rot-Grün eine wichtige Zukunftsinvestition. Weiterlesen


Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Thüringen Monitor 2017 Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU) Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700 Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst.Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest-Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um die vom Verkauf bedrohten ostdeutschen Standorte Erfurt und Görlitz und damit auch die ausgehandelten Arbeitsplatzgarantien des Siemens-Konzerns zu sichern.Alle Standorte müssen als Teil von Siemens erhalten werden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen am Werktor, auf der Straße und im Landtag!„Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit verhindern Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen „Lobbyjobs“ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen „Fall Althaus“ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten.Das im Gesetz gewählte Modell hat mit Blick auf das Ziel „Lobbyverbandelungsschutz“ auf jeden Fall praktisches und konzeptionelles Entwicklungspotential, das mittel- und langfristig auch umfassend genutzt werden sollte, zumal die Fachdiskussion um die Ausgestaltung von Karenzzeiten in Deutschland sich derzeit noch weiterentwickelt. Weiterlesen


Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün) Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung) Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.Gesetz zur Anpassung des kommunalen  Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen) Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung) Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll. Weiterlesen