Parlamentarischer Antrag von Rot-Rot-Grün
„In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. DIE LINKE, SPD und Grüne haben ein ernsthaftes Interesse, sich mit Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht auseinanderzusetzen und haben dafür einen parlamentarischen Antrag als Grundlage vorgelegt.
Hinsichtlich der Dokumentation von Personalvorgängen oder von Tätigkeitsbildern können wir die kritischen Hinweise des Landesrechnungshofes nachvollziehen. An anderen Stellen widersprechen wir der Rechtsauslegung, der die verfassungsrechtliche Realität der Bildung von Regierungen durch Parteikoalitionen negiert und der eine reine Beamtenregierung als Vorstellung zugrunde liegt. Zur Bewertung des Berichtes des Rechnungshofes gehört auch, dass durch Gesetz die Ausschreibungspflicht für Staatssekretäre und persönliche Referenten nicht besteht, was sich unverändert in der Verwaltungspraxis seit 1990 auch niederschlug.
Opposition verweigert sich der Sachaufklärung
Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Verhalten der Oppositionsparteien im heutigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beweist, dass sie tatsächlich nicht an einer transparenten und zügigen Aufklärung der Vorwürfe gegen die Landesregierung hinsichtlich ihrer Einstellungspraxis interessiert ist.“
Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Verhalten der Oppositionsparteien im heutigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beweist, dass sie tatsächlich nicht an einer transparenten und zügigen Aufklärung der Vorwürfe gegen die Landesregierung hinsichtlich ihrer Einstellungspraxis interessiert ist.“
Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP heute verhindert, dass im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung gemäß ihrer Bitte vom 21.03.2023 ausführlich und sachorientiert zu den Vorwürfen systematischer Verstöße bei der Einstellung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie in Leitungsbereichen der Ministerien Stellung nimmt und ihre Zustimmung zur Tagesordnung verweigert.
Dabei hatte die Landesregierung bereits frühzeitig nach Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofs gegenüber dem Ausschuss, welcher der für die Ernennung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zuständigen Staatskanzlei als Landtagsausschuss spiegelbildlich zugeordnet ist, signalisiert umfassend und zügig zu den Vorwürfen und den zugrundeliegenden Sachverhalten berichten zu wollen.
Obwohl dieses Ansinnen seit 3 Wochen bekannt war, ist der Opposition heute eingefallen, der Ausschuss sei fachlich gar nicht zuständig und außerdem gebe es ja noch den Haushalts- und Finanzausschuss. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Beratung in mehreren Ausschüssen durchaus üblich ist, gibt es auch keine Vorfestlegung, welche Themen in welchen Ausschüssen zu behandeln sind.
„Es hätte den Abgeordneten der Voigt-Opposition freigestanden ihre Fragen an die Landesregierung heute direkt an die mit den Vorgängen fachlich tatsächlich Befassten im Ausschuss zu richten und damit in die parlamentarische Sacharbeit einzusteigen.“ So Blechschmidt „Dies ist aber offenkundig nicht das Ziel der Voigt-Opposition. Vielmehr geht es um eine darum eine unsägliche Kampagne zur Diskreditierung der Landesregierung bis möglichst in das Wahljahr am köcheln zu halten.“
Wie viel Wille zur ernsthaften Befassung mit dem Sachverhalt tatsächlich vorhanden ist, wird sich nunmehr am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss erweisen.
Video: Inszenierte Empörung bei der Opposition
Ganze Plenarrede des Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes im Video vom 28.03.2023 in einer Sonderplenarsitzung des Thüringer Landtags.
2023-03-28 Sonderplenum Protokoll Steffen Dittes zum Sonderbericht
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„Skandalisierung nutzt nur den Feinden der Demokratie“
Dort wo notwendig, werden wir der Landesregierung Vorschläge basierend auf unseren Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht für konkrete Umsetzungen unterbreiten. Über gesetzliche Klarstellungen ist dabei ebenso zu reden wie über konstitutiv wirkende Änderungen der Rechtslage“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes.
„Eine Skandalisierung dieses Themas, wie durch CDU und FDP derzeit betrieben wird und eine Instrumentalisierung des parlamentarischen Verfahrens zu Wahlkampfzwecken schafft weder Rechtssicherheit noch Vertrauen auch für künftige Regierungsbildungen im Ergebnis von Wahlen, bei denen sich Wähler politisch für Regierungskonstellationen entschieden haben.“
Video: Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im Sonderplenum des Thüringer Landtags
„Transparenz, ehrliche Aufarbeitung von Defiziten, nachvollziehbare Schlussfolgerungen, die in der Praxis anwendbar sind: Dies sind die Maßstäbe unseres Handelns und das sind die Maßstäbe, für die wir auch die Verantwortung übernehmen“, so der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags.
Weiterlesen im persönlichen Blog von Benjamin-Immanuel Hoff:
Landesregierung wird Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes aufgreifen (14. März 2023)
Willkür bei der Ernennung von Staatssekretär:innen in Thüringen? (19. Dezember 2022)