Parität als Grundlage für Gleichstellung
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Bundesverfassungsgericht lässt Zulässigkeit von Paritätsgesetzen offen - Hennig-Wellsow fordert Reißverschlussprinzip wie in Frankreich
Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne... Weiterlesen
Das Ziel bleibt: Das Engagement für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten geht weiter
Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat auch das Verfassungsgericht Brandenburg ein Paritätsgesetz gekippt. In konservativen Kreisen ist Jubel vernehmbar. Immer wieder hörte man den Hinweis, Gesetze, die eine bessere Berücksichtigung von Frauen in der Politik und bei Wahlen regeln wollten, stellten eine Einschränkung der Wahlfreiheit und... Weiterlesen
Parität rechtlich weiter möglich, sie muss politisch gewollt sein
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus... Weiterlesen
Gesellschaftliche Anstrengungen für Parität in Parlamenten werden weiter gehen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch... Weiterlesen
Linksfraktion kompakt: Nach dem Urteil – Wie weiter mit dem Thema Parität?
Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im Thüringer Landtag erreicht werden sollte, ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit sechs zu drei Stimmen für nichtig erklärt worden. Wie geht es nun weiter? In einem »Linksfraktion kompakt« fassen wir unsere Bewertung der juristischen Unwägbarkeiten und... Weiterlesen
Kampf für gesellschaftspolitische Mehrheiten für Parität muss weitergehen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, zum weiteren Vorgehen zur umfassenden Herstellung von Parität in Thüringen: „Die LINKE-Fraktion legt den Schwerpunkt der Arbeit auf die Schaffung gesellschaftspolitischer und parlamentarischer Mehrheiten in... Weiterlesen
Parität muss kommen!
„Trotz des Gesetzentwurfs der FDP zur Abschaffung der Parität, den die Fraktion soeben im Landtag für erledigt erklärt hat, und des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bleibt es dabei: Parität muss kommen! Sie ist ein wirksamer Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Politik, die notwendige Parität der Geschlechter... Weiterlesen
Parität bedeutet keine Einschränkung der Demokratie
Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht... Weiterlesen
Weitere Schritte auf dem Weg zu politischer Gleichstellung und Parität notwendig
„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein... Weiterlesen
Gleichstellungsgebot der Landesverfassung auch durch Parität verwirklichen
Mit Blick auf die heutige Mündliche Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu den Paritätsregelungen für die Landeslisten im Thüringer Landtagswahlrecht betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „In der Thüringer Verfassung gibt es schon immer in Artikel 2 Absatz 2 ein Gleichstellungsgebot... Weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
- Paritätsgesetz für umfassende Gleichstellung von Frauen in der Politik
- Gleichstellungsgebot der Landesverfassung auch durch Parität verwirklichen
- Weitere Schritte auf dem Weg zu politischer Gleichstellung und Parität notwendig
- Parität bedeutet keine Einschränkung der Demokratie
- Parität muss kommen!
- Kampf für gesellschaftspolitische Mehrheiten für Parität muss weitergehen
- Linksfraktion kompakt: Nach dem Urteil – Wie weiter mit dem Thema Parität?
- Gesellschaftliche Anstrengungen für Parität in Parlamenten werden weiter gehen
- Parität rechtlich weiter möglich, sie muss politisch gewollt sein
- Das Ziel bleibt: Das Engagement für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten geht weiter
- Bundesverfassungsgericht lässt Zulässigkeit von Paritätsgesetzen offen - Hennig-Wellsow fordert Reißverschlussprinzip wie in Frankreich