Haushalt 2023
Sozial und gerecht für Thüringen
Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5 Mio. Euro und die Verstetigung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung für mehr als 36 Mio. Euro. Damit wird die Bildungsgerechtigkeit im Land Thüringen gestärkt.
Auf die aktuellen Krisen liefert der aktuelle Haushalt ebenso Antworten, beispielsweise mit Investitionen in den ÖPNV, in den Katastrophenschutz oder auch mit der Erhöhung der Mittel für den Verbraucherschutz und die Insolvenzberatungsstellen. Mit der Anhebung des Landessinnesbehindertengeldes wird eine wichtige sozialpolitische Entscheidung getroffen und mit der Technologieberatungsstelle die Beratungsstrukturen für den Decarbonisierungsprozess der Thüringer Wirtschaft vervollständigt.
„Mit dem Haushalt2023 sorgen wir dafür, dass in diesem Land für Kommunen, für Unternehmen, aber auch für die soziale Infrastruktur, Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht. Damit können genau diejenigen, die sich wirklich jeden Tag für die Menschen in diesem Land einsetzen, ihre Arbeit machen. Wir haben damit trotz Minderheitskonstellation einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Landes auf den Weg gebracht“, erklärte Steffen Dittes in der Plenarsitzung im Dezember 2022.
Die LINKEN Highlights
im Haushalt 2023
Zwei kostenfreie Kindergartenjahre
In Thüringen müssen Eltern seit 2018 keine Beiträge mehr für das letzte und auch seit 2020 für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung ihrer Kinder zahlen. Diese beiden beitragsfreien Jahre sind auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführt worden.
Der Freistaat übernimmt die entsprechenden Kosten, was im Landeshaushalt jährlich mit rund 30 Millionen Euro pro Kita-Jahr zu Buche schlägt. Jedes beitragsfreie Kindergarten-Jahr entlastet die Eltern nach Berechnungen der Koalition und des Bildungsministeriums im Schnitt um 1400 bis 1500 Euro (im Jahr). Die weitere Verbesserung der Kindergärten und die Entlastung von Familien muss dabei das Ziel für Thüringen sein.
Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher:innen
Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Nun soll sie in die Regelfinanzierung gehen
PiA soll vom begrenzten Modellprojekt an einigen Einrichtungen und Berufsschulen in die Regelfinanzierung über die Betriebskosten der Kindergärten gehen, die vom Land aber auch finanziell extra unterstützt werden. Dafür stellt der neue Haushalt Mittel bereit. Der praxisintegrierte Weg zum Erzieher:innenberuf ist kürzer und intensiver als die traditionelle vollzeit-berufsschulische Ausbildung.
Technologieberatungsstelle für Arbeitnehmervertreter:innen
Das Land bezuschusst die Gründung und die Arbeit einer Technologieberatungsstelle unter dem Dach der Gewerkschaften. Diese Agentur soll als Anlaufpunkt für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter dienen, deren Unternehmen von den Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie betroffen sind oder potentiell betroffen sein werden.
Die Technologieberatungsstellen (TBS) beim DGB bieten Beratung, Weiterbildung und Fachinformation zu allen Fragen rund um Beschäftigung, Arbeitsorganisation, Technik und Gesundheit.
Sprach-Kitas
Die Bundesregierung hat 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ und 2016 das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten daraus 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen.
Ende 2022 sollte das Programm eingestellt werden, doch der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, das Förderprogramm der Sprach-Kitas zu verlängern.
Investitionen in den ÖPNV
Ein moderner ÖPNV ist ein zentraler Bestandteil für nachhaltige Mobilität. - deshalb das Drängen der Thüringer.
Mit dem Haushalt 2023 konnten die rot-rot-grüne Koalitionsparteien umsetzen, dass mehr Investitionen für das sogenannte „rollende Material“ und damit den Ausbau der ÖPNV bereitgestellt wird. Nicht die Förderung des Individualverkehrs, sondern der gezielte Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotte im ÖPNV kann damit besser finanziell unterlegt werden.
Sportstätten-Sanierung
Im aktuellen Haushalt wurde eine Erhöhung der Förderung für den Vereinssportstättenbau festgemacht.
Der Landessportbund selbst hatte sich im Vorfeld für eine Förderung eingesetzt, um Vereine bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Sportstätten angesichts deutlich gestiegener Baupreise angemessen zu unterstützen. Zahlreiche Sportvereine wollen ihre Bauvorhaben nachhaltig und energetisch sinnvoll umsetzen, um ihre Sportstätten kosteneffizienter und zukunftsfähig aufzustellen.
Sinnesbehindertengeld
Die aktuellen Preissteigerungen sind für taube, blinde oder taubblinde Menschen eine besondere Herausforderung. Die Absicherung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss deshalb besonders berücksichtigt werden.
Das in Thüringen ausgezahlte Sinnesbehindertengeld betrug bisher 400 Euro pro Monat. Hier wurden seit mehr als vier Jahren keine Preiserhöhungen berücksichtigt. Im aktuellen Haushalt ist nun eine Erhöhung von 472 Euro vorgesehen.
Verbraucherschutz und Insolvenzberatung
Die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale muss bestehenden Tarifsteigerungen, gestiegenen Nebenkosten und dem aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine gestiegenen Beratungsbedarf im Energierecht, welcher nur von Fachberatern oder Fachberaterinnen durchgeführt werden können, entsprechen.
Die Bedarfe im Beratungs- und Präventionsbereich werden sich daher im Jahr 2023 aufgrund der aktuellen Krisen erhöhen. Hierfür wurden die Mittel im Haushalt angepasst.
Investitionen in Tierheime
Die Tierheime in Thüringen können im kommenden Jahr erneut mit Fördergeld für Investitionen rechnen. Mit dem Geld könne in Ausstattung oder auch in Sanierungsvorhaben investiert werden, denn hier gibt es seit Jahren einen erhöhten Bedarf.
Mehrere Tierheime im Freistaat hatten im Herbst 2022 über eine niedrigere Spendenbereitschaft geklagt. Außerdem sind Artikel des täglichen Bedarfs teurer geworden, und eine neue Gebührenverordnung sorge seit Oktober 2022 bei eingesetzten Tierärzten für Mehrausgaben.