Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Merkel-Besuch: Zukunftsperspektive für Bosch Arnstadt gefordert

Sun, 25 Aug 2013 17:57:00 +0200

Wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel morgen im Ilm-Kreis um Stimmen wirbt, erwarten Politikerinnen der LINKEN, „dass sie sich endlich verbindlich und zukunftsorientiert zur Energiewende und zu den Perspektiven für die Solarbranche äußert“, so Bundestagskandidatin, Martina Renner, und die Arnstädter Landtagsabgeordnete, Sabine Berninger.

„Schöne Worte allein, wie im Wahlkampf 2009, brauchen die Beschäftigten nicht“, so die LINKE-Landtagsabgeordnete Martina Renner.
Merkel hatte zur Grundsteinlegung im März 2009 (ein halbes Jahr vor der letzten Bundestagswahl) von der Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und von einem Gebiet geschwärmt, 'das eine an 100 Prozent Wahrscheinlichkeit grenzende Zukunftsfähigkeit hat' und 'eine wirkliche Zukunftsinvestition' sei.
„Diese 'wirkliche Zukunftsinvestition' ist aber nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung ausgebootet worden“, so die Kritik der Linkspolitikerin. „Hätte die Rede im März 2009 nicht nur aus wohlklingenden Floskeln bestanden, so wären durch Bundesregierung und Bundestag in dieser Legislatur zukunftsfeste Rahmenbedingen für die Solarproduktion in Deutschland geschaffen worden. Dafür und für eine wirkliche, sozial gerechte Energiewende steht DIE LINKE“, bekräftigt Martina Renner.

„Dass Frau Merkel nun anscheinend das vom Betriebsrat der Bosch Solar Arnstadt wiederholt ausgesprochene Gesprächsangebot ausschlägt, belegt den mangelnden Willen oder aber das Unvermögen der CDU, die Energiewende im Sinne der Menschen zu gestalten“, kritisieren Renner und Berninger abschließend.

Bosch Solar Arnstadt könnte Vorreiter werden

Fri, 12 Apr 2013 15:41:00 +0200

Mit Blick auf die gemeinsame Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und der Staatskanzleichefin Marion Walsmann bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, dass seine Fraktion "jede Initiative unterstützen wird, die zum Erhalt des Standorts Arnstadt führt".
"Doch es muss schon ein bisschen mehr sein als nur Durchhalteparolen", sagt Ramelow. Die Landesregierung müsse endlich ein industriepolitisches Konzept zur Energiewende vorlegen. "Wir halten dafür in Thüringen hervorragende Kapazitäten sowohl forschungs- als auch produktionsseitig vor. Es käme vor allem darauf an, dies alles sinnvoll in einen Gesamtzusammenhang zu bringen", betont der LINKE Fraktionschef und verweist darauf, dass es "Aufgabe der Regierenden ist, eine solche Moderation zu übernehmen und ein solches Projekt voranzutreiben". Das Land könnte an dieser Stelle Vorreiter sein - und damit auch dem Standort Arnstadt eine dauerhafte Perspektive bieten.
Im Übrigen, so Ramelow weiter, "weisen solche einsamen Konzernentscheidungen auf ein Demokratiedefizit hin. Das industriepolitische Umsteuern des Bosch-Konzerns weg vom Silizium und den darauf basierenden PV-Modulen, aber den Verbleib in der Photovoltaik und dabei die Technologieführerschaft anzustreben, das wirft doch die Frage auf: Warum nicht in Arnstadt?" Der Fraktionschef unterstreicht: "Warum kann das Arnstädter Werk nicht die industriepolitische Leitfunktion des Konzerns in Sachen Photovoltaik und integrierter Nutzung aller Hausgeräte sowie auch moderner Speicher und Batterien übernehmen? Genau für eine solche Umsteuerung wäre eine gute und faire Mitbestimmung bei allen Konzernentscheidungen bitter nötig." Daher sei es schade, dass dieses Problem der "mitbestimmungsfreien Zone" den CDU-Vertretern aus Regierung und Parlament kein Wort wert gewesen sei - "wir werden auf Bundesebene auch bei diesem Thema am Ball bleiben", sagt Bodo Ramelow abschließend.

LINKE unterstützt Proteste in Arnstadt: Betriebe und Arbeitsplätze erhalten!

Thu, 04 Apr 2013 13:34:00 +0200

"Mehr als 2.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und dürfen nicht widerstandslos aufgegeben werden! Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten und ist auch beim heutigen Protestmarsch mit dabei", so Sabine Berninger, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag und LINKE-Stadtvorsitzende in Arnstadt. An den Protesten werden sich zahlreiche Landtagsabgeordnete der Linksfraktion beteiligen.

"Es geht um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch in Arnstadt. Die Solidarität der LINKEN bezieht sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen sind. Es muss jetzt um eine Solidaritätsbewegung der ganzen Region gehen", appelliert Martina Renner, LINKE-Fraktionsvize im Landtag und Kandidatin für den Bundestag.

Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel, der auch Stadtratsfraktionsvorsitzender in Arnstadt ist, ergänzt: "Wir fordern, dass eine Umstellung auf andere oder neue zukunftsträchtige Produktionslinien des Unternehmens am Standort geprüft und umgesetzt wird. Wir werden uns im Stadtrat Arnstadt, im Kreistag und auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass eine Entscheidung gegen den Standort nicht ohnmächtig hingenommen wird."

"Wir werden alle Initiativen unterstützen, die auf den Erhalt des Arnstädter Werkes abzielen", fasst Sabine Berninger zusammen.

LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt

Sun, 24 Mar 2013 13:41:00 +0100

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE werden am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort sein. Darauf macht Bodo Ramelow aufmerksam, Vorsitzender der Linksfraktion. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die Auswirkungen auf die Region und deren Perspektive.
Zum Schichtwechsel gegen 13.30 Uhr werden Bodo Ramelow, seine Stellvertreterin Martina Renner, die örtliche Landtagsabgeordnete Sabine Berninger sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in Arnstadt ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Man habe dem Betriebsrat signalisiert, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten stehe.
Sabine Berninger, die auch dem Arnstädter Stadtrat angehört, hat unterdessen darauf hingewiesen, dass es um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch gehe. Die Solidarität der LINKEN beziehe sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen seien. „Es muss jetzt um eine Solidaritätsbewegung der ganzen Region gehen“, so auch Martina Renner.
„Betriebe und Arbeitsplätze sind keine Spielsachen, die man einfach wegwirft, wenn man an ihnen kein Interesse mehr hat“, betont Bodo Ramelow. Auch ein weltweit agierender Konzern wie Bosch habe Verantwortung für die Regionen, in denen er tätig sei. Zudem berühre der Ausstieg von Bosch aus der Solarenergie Fragen von erheblicher Tragweite, „beispielsweise die Frage, ob Deutschland in den Schlüsselindustrien der Energiewende zukünftig überhaupt noch vertreten ist“, so Ramelow weiter. Solche Fragen von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfe nicht durch einzelne Unternehmen über Werksschließungen entschieden werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt. Der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (Fraktion DIE LINKE), der auch Mitglied des Stadtrates in Arnstadt ist, habe deshalb bereits eine zügige Befassung im Bundestag angekündigt.

Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

Fri, 22 Mar 2013 17:13:00 +0100

Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“.

Bosch verweigere sich der intelligenten, anwendungsorientierten Entwicklung von Solartechnik, so Ramelow. Große Schuld an der Situation trage auch die Bundesregierung, die sich nicht für eine nachhaltige Energiewende einsetze. Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Behandlung des Themas noch heute eingebracht.

Vorerst werde es keinen Stellenabbau bei Bosch Solar in Thüringen geben, das sei noch im Dezember die Aussage des Unternehmens gewesen, kritisieren die regionalen LINKE-Landtagsabgeordneten Martina Renner, Frank Kuschel und Sabine Berninger die heute bekanntgegebene Entscheidung des Aufsichtsrates, die Solarsparte abzuwickeln und den Standort Arnstadt aufzugeben. Offensichtlich sei die Halbwertzeit solcher Aussagen zur Standortsicherheit nur quartalsweise gültig.

Kritikwürdig sei auch, dass die Entscheidung erst durch Berichte französischer Medien nach Thüringen gelangte. Zudem sei zu klären, ob und gegebenenfalls wie die Arbeitnehmervertretung in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Etwa eine Milliarde Euro habe das Unternehmen nach Information der LINKEN in die Thüringer Standorte investiert und dabei auch Fördermittel in Anspruch genommen. Es gelte, diese Steuergelder nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Eine Werksschließung sei für die Region ein enormer Verlust, so die drei Abgeordneten. Für die Beschäftigten und deren Familien sei die berufliche und soziale Zukunft unsicher, ebenso gebe es negative Auswirkungen auf Kaufkraft und die Attraktivität des Standortes. Es werde Anliegen der Politikerinnen und Politiker der LINKEN sein, gerade mit Blick auf einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Dazu werde man umgehend gemeinsam mit den Interessensvertretungen der Beschäftigen ausloten, welche Unterstützung Landes- wie Kommunalpolitik geben könne.