Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): Für das Jahr 2025 wurden bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um rund 25 Prozent zum Vorjahr. Die häufigsten Fälle waren verbale und nonverbale Herabwürdigungen sowie stereotype Zuschreibungen. 
Es folgten Diskriminierungen durch Behörden, Verwaltungen und die Polizei. Erfasst wurden zudem Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. Besonders alarmierend ist, dass immer wieder Kinder und Jugendliche von antiziganistischen Anfeindungen betroffen sind. Diese Entwicklung macht deutlich: Antiziganismus ist kein Randphänomen, sondern alltägliche gesellschaftliche Realität, so zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mehr als 4.300 Sinti:zze und Rom:nja. Der jährliche Gedenktag erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung im Heute. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma in Europa nach Schätzungen aus der Wissenschaft mindestens 220.000 bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

„Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Sinti:zze und Rom:nja und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung müssen in Thüringen Priorität haben“, betont König-Preuss. Die Abgeordnete kritisiert erneut die Entscheidung der CDU-BSW-SPD-Koalition, die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus ersatzlos abzuschaffen: „Wenn die Brombeer-Koalition ausgerechnet an einer so wichtigen Stelle spart, muss sie zumindest sicherstellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landes dem Thema Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit widmet und Betroffene wirksam unterstützt.“

Gerade Thüringen trägt eine besondere historische Verantwortung. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden auch im Konzentrationslager Buchenwald und seinen Außenlagern rund 3.500 Sinti:zze und Rom:nja inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert.

„Es ist richtig und notwendig, am 2. August der Opfer des Genozids zu gedenken. Doch Gedenken allein genügt nicht. Wer die Erinnerung ernst nimmt, muss auch entsprechend im Heute handeln und Verantwortung übernehmen. „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen.“

„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.

Bezüglich der regionalen Verteilung ergänzt König-Preuss: „In sechs Landkreisen sind die Zahlen der PMK-Statistik 2025 im Bereich rechts sogar im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das betrifft die Landkreise Weimarer Land (mit 20% Anstieg), Eichsfeld (13%), Nordhausen (12 %), Kyffhäuserkreis (7%), Ilm-Kreis (9%) und das Altenburger Land (2%). Die meisten Straftaten im Bereich PMK Rechts verzeichnen 2025 Erfurt (299), Weimar (213) und Gera (187).“

König-Preuss betont außerdem: „Bei den PMK-Zahlen ist zu beachten, dass viele rechte Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden und das Dunkelfeld dementsprechend sehr hoch ist. Das Kategoriesystem, das der Statistik zugrunde liegt, wird darüber hinaus seit vielen Jahren als unzulänglich kritisiert – insbesondere mit Blick auf die Praxis der Erfassung entsprechender Straftaten. Einige der Fälle im Bereich der Gewalttaten, die ihren Weg nicht in die PMK-Statistik finden, werden von der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra erfasst. Im Jahr 2025 hat ezra 181 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen registriert. Davon auch die meisten in Erfurt (35), gefolgt von Jena (22) und dem Altenburger Land (16).“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete: „Angesichts der hohen Zahl rechter Gewalttaten ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts, wie wir es bereits in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen haben, dringend geboten. Dazu gehört auch, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht wie im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages mit falschen Horrorszenarien der Rechten zu delegitimieren, sondern diese Zivilgesellschaft aktiv zu fördern und zu stärken.“

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und deutlich aufgestockt.
• Unter Rot-Rot-Grün entstanden oder wuchsen die unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Beratungsangebote gegen Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
• NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, die Aufarbeitung weiterer Todesfälle und der NSU-Gedenkort stärkten Erinnerung und Aufklärung. Der 8. Mai wurde gesetzlicher Gedenktag.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Aktuell verfolgt Die Linke ein AfD-Verbotsverfahren. Das schriftliche Anhörungsverfahren läuft bis Ende August 2026; eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 30. September 2026 vorgesehen.
• Die Fraktion fordert eine umfassende Strategie gegen extrem rechte und völkische Strukturen und verteidigt Demokratieprojekte gegen Kürzungen und politische Angriffe.

Ausblick

Beratung, Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft finanziert werden. Behörden brauchen verbindliche Standards gegen Diskriminierung und eine konsequente Aufarbeitung eigener Fehler.

Zur Einordnung der Straftaten erklärt König-Preuss: „Der größte Teil der antisemitischen Straftaten, 2025 waren es 198 Fälle, wurde weiterhin dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Dem linken Spektrum werden lediglich 4 antisemitische Straftaten zugeordnet.“

König-Preuss kritisiert, dass antisemitische Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden und weist auf die hohe Dunkelziffer hin: „Nur in 28 von der Staatsanwaltschaft als antisemitisch eingestuften Fällen kam es zu Verurteilungen. Dass ein großer Teil der Täter ohne Konsequenzen davonkommt, schwächt das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgung. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Vorfälle im Alltag noch deutlich häufiger sind als es die polizeiliche Statistik abbildet. Viele Vorfälle werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als antisemitisch erkannt. So sind mir beispielsweise Vorfälle bekannt, bei denen unklar ist, warum diese in der Antwort der Landesregierung zum Antisemitismus an der Hochschule fehlen. Eine Kleine Anfrage mit Nachfragen dazu habe ich entsprechend eingereicht.“ 

 

König-Preuss betont abschließend: „Auch wenn die PMK-Statistiken einen leichten Rückgang zum Vorjahr verzeichnen, zeigen der Langzeitvergleich sowie der Höchststand der 418 dokumentierten antisemitischen Vorfälle von RIAS Thüringen, dass Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Das erfordert endlich konsequentes Handeln. Die CDU springt momentan häufig auf Forderungen der AfD auf, Gelder für Demokratieprojekte zu streichen. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt aber, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie Melde- und Beratungsstellen im Bereich Antisemitismus wie RIAS Thüringen und ezra stattdessen dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“

 

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107123/8_3326_antisemitische_ueberfaelle_leugnung_des_holocaust_und_andere_straftaten_im_jahr_2025

Laut der Abgeordneten zeigen die aktuellen Zahlen von RIAS Thüringen, wo der tatsächliche Handlungsbedarf liegt: 418 dokumentierte antisemitische Vorfälle im Jahr 2025 bedeuten einen neuen Höchststand. Zugleich verzeichne Thüringen damit die meisten antisemitischen Vorfälle unter den ostdeutschen Bundesländern. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte weder zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert noch auf ein einzelnes politisches Milieu reduziert werden. 

Die Abgeordnete betont außerdem: „Die Linke war es, die im aktuellen Landeshaushalt 2026/2027 Projekte gegen Antisemitismus nicht nur abgesichert sondern auch vor dem Scheitern bewahrt hat, weil in einem SPD-geführten Ministerium folgenschwere haushälterische Fehler bei der Kofinanzierung gemacht wurden, die ganze Projekte gefährdet hätten. Ebenso wurde eine überjährige Finanzierung versäumt, was zum Jahreswechsel für viele existenzbedrohend ist. Uns sind diese Fehler überhaupt erst aufgefallen, wir haben sie ausgebügelt und sogar noch mehr Geld drauf gepackt. Über 800.000 Euro zusätzlich für Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus, die auf Initiative von Die Linke in den Haushalt aufgenommen wurden und von denen nun unter anderem eine landesweite Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut wird. Wir kündigen nicht nur an, sondern handeln und werden konkret. Jahrelang radikalisieren sich auf Tiktok & Co Jugendliche unter anderem für antisemitische oder islamistische Narrative, dagegen müssen wir etwas tun, was über Ankündigungen hinaus geht.“

König-Preuss weiter: „Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“

Das Gericht bleibt mit seinem Strafmaß unterhalb der Forderung des Generalbundesanwalts, folgte ihm mit dem Urteil aber bezüglich der Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Es sah es damit als erwiesen an, dass Susann Eminger von den NSU-Morden wusste und Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalie für Bahncards bewusst überlassen hat und Zschäpe und Böhnhardts zum Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren hat. Damit mache sie sich neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auch konkret der Beihilfe der besonders schweren räuberischen Erpressung in Eisenach schuldig.

Auch wenn die Verurteilung von Eminger zu begrüßen ist, gilt weiterhin, dass gegen die meisten NSU-Helfer nie ermittelt oder die Verfahren eingestellt wurden. Nach der Haftentlassung des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist Zschäpe die Einzige, die für die Morde des NSU aktuell noch in Haft sitzt. Zschäpe macht auch weiterhin keine Aussagen zum Netzwerk des NSU und schützt es damit. Eine lückenlose Aufarbeitung des NSU-Komplexes sieht anders aus. Ein Schlussstrich kann auch weiterhin nicht gezogen werden. In Thüringen wurde erst kürzlich bestätigt, dass es mit Rolf Baginski ein elftes Todesopfer im NSU-Komplex gibt. Dieser Fall muss jetzt anerkannt werden und es müssen antifaschistische Strukturen, die sich für die Aufarbeitung des NSU, gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt einsetzen, gestärkt werden. Nur so können auch weitere rechtsterroristische Taten verhindert werden.“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Am 30.9. wird im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot stattfinden. Den Antrag dazu hat Die Linke auf den Weg gebracht. Selbstverständlich können auch Unionspolitiker von außerhalb Thüringens diese Gelegenheit nutzen, um sich über die Fakten zu einem AfD-Verbot zu informieren. In der aktuellen Debatte machen sie zum Teil nämlich einen eher uninformierten Eindruck. Die Vorstellung, ein Verbotsverfahren würde die AfD nur stärken, wirkt mit Blick auf die Faktenlage beinahe schon absurd. Alleine die Landtagsfraktion der Thüringer AfD bekommt jährlich Steuergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Die Diäten und Gehälter von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag und ihren Mitarbeitenden kosten den Steuerzahler jeden Monat fast 6 Millionen Euro. Und in diesen Summen ist noch kein Cent staatlicher Parteienfinanzierung enthalten. Die AfD wird durch den Zugriff auf diese Steuermillionen wesentlich mehr gestärkt, als durch die Prüfung und Durchführung eines Verbotsverfahrens. Dieses Geld wird von der Partei aktiv genutzt, um den demokratischen Rechtsstaat durch Angriffe auszuhöhlen.“

Auch von der Idee eines Wahlrechtsentzugs für einzelne AfD-Politiker hält der Abgeordnete wenig: „Der Fokus auf Höcke ist inhaltlich falsch. Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf her, aber im Fall der AfD stinkt der gesamte Fisch bis in seinen Kern hinein. Ein Wahlrechtsentzug für Einzelpersonen ist außerdem juristisch nur als Nebenfolge von strafrechtlichen Verurteilungen oder einem Entzug der Grundrechte möglich. Ein solches Verfahren hatte in Deutschland noch nie Erfolg, es gibt also nicht einmal etablierte Kriterien, um es juristisch zu prüfen. Auf die Nebenfolgen juristisch spekulativer Verfahren zu hoffen und gleichzeitig ein Parteiverbotsverfahren als juristisch zu unsicher abzulehnen, ist kein ernsthafter Beitrag zur Debatte.“

Die Abgeordnete weiter: „Der Einsatz war von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen, Kontrollstellen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray, Schlagstöcken und unmittelbarem Zwang inklusive Schmerzgriffen geprägt, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt politisch oder behördlich in einen Topf geworfen werden. Gerade dort, wo Videos, Beobachtungsberichte und Betroffenenberichte Hinweise auf unverhältnismäßige Maßnahmen geben, braucht es Transparenz und Aufklärung.“

Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie den Behörden bequem sind, appelliert die Abgeordnete. König-Preuss kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung im Thüringer Landtag an: „Wir werden die Gefahrenprognosen, die Verbotsverfügungen, den tatsächlichen Einsatzverlauf und mögliche Grundrechtsverletzungen genau prüfen.“ Dazu hat die Fraktion Die Linke heute mehrere Dringlichkeitsanfragen eingereicht, um zu klären, auf welcher Tatsachengrundlage Versammlungsverbote, Polizeikräfteansatz, Kontrollmaßnahmen und Zwangsanwendungen begründet wurden. Aufzuklären sei auch, warum Warnungen vor einer pauschalen Kriminalisierung antifaschistischen Protests offenbar nicht ernst genug genommen wurden und die wiederholte Ankündigung von Widersetzen, dass keine Eskalation vom Bündnis ausgeht, ignoriert wurde. Dazu König-Preuss: „Die AfD muss demokratischen Widerspruch aushalten; Aufgabe des Staates ist es nicht, Protest im vorauseilenden Gehorsam einzuschüchtern, sondern Versammlungsfreiheit zu schützen.“

„Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich.

Anstatt diese Gefahr in den Fokus zu rücken, wird mal wieder im Vorfeld einer Großdemonstrationslage eine Debatte losgetreten, die Angst vor legitimem Widerspruch und Protest gegen den Bundesparteitag der AfD erzeugt. Ich halte diese Art und Weise der Debatte für gefährlich und hoffe, dass alle Beteiligten verbal abrüsten und die Lage morgen anhand des tatsächlichen Geschehens bewerten.

Ich bin überzeugt, auch morgen wird wieder ein Tag, an dem die AfD Dinge sagen und tun wird, die weitere Belege dafür liefern, dass sie versucht, Grundrechte und -freiheiten zu beschränken und zu beseitigen. Dieser Parteitag wird weitere Beweise dafür liefern, dass ein AfD-Verbotsverfahren endlich eingeleitet und durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.“

Die zuletzt erlassene Allgemeinverfügung sei deshalb der falsche Weg betont die Abgeordnete: „Sie trifft nicht nur mögliche Sitzproteste, sondern verbietet über weite Teile jede Versammlung. Wer Grundrechte schützen will, braucht eine konkrete Gefahrenprüfung, Auflagen, Kommunikation und Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite, auch dort, wo potenzielle Anreisewege betroffen sind. Ein vorsorgliches Abräumen des öffentlichen Raums zur Einsatzvereinfachung ist keine verhältnismäßige Antwort.“

König-Preuss warnt davor, Protestierende pauschal in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Sie habe Verständnis dafür, dass auch die Polizei ein herausforderndes Wochenende vor sich habe, stellt aber klar: „Auch eine angemeldete größere Demonstration in der Nähe des Messegeländes entbindet den Staat nicht davon, weitere Versammlungen einzelfallbezogen und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen. Gerade das Bündnis ‚widersetzen‘ hat wiederholt sehr deutlich gezeigt, dass von ihm keine Eskalation ausgeht. Das wird in der behördlichen Prüfung bisher jedoch nicht angemessen berücksichtigt.“

Die Abgeordnete mahnt vor einer gefährlichen Stimmungsmache, die die Ausübung der Versammlungsfreiheit gefährdet: „Der Begriff der Unfriedlichkeit darf nicht so weit gedehnt werden, dass friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt in einen Topf geworfen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Differenzierung, und genau diese fehlt in Teilen der Debatte sowie in der Begründung der Verbotsverfügung des Landesverwaltungsamts.“

„Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu extrem rechten Angriffen auf CSDs ist leider davon auszugehen, dass auch dieses Jahr wieder mit extrem rechten Störungen gerechnet werden muss. Bei allen zwölf CSDs, die im Jahr 2025 in Thüringen stattfanden, kam es zu rechten Gegendemonstrationen oder zu anderweitigen Störaktionen und Anfeindungen. Der Landesregierung sind Störaktionen gegen acht der zwölf CSDs bekannt, welche in der Antwort auf die Kleine Anfrage aufgelistet werden.

Darüber hinaus zeigen 64 Straftaten gegen queere Menschen im Jahr 2025, dass auch die allgemeine Bedrohungslage gegen queere Personen sehr hoch ist. Man muss davon ausgehen, dass nur ein Teil der Bedrohungen und gegebenenfalls Angriffe bei der Polizei angezeigt und entsprechend erfasst wird.“

Die Abgeordnete ist von der Antwort der Landesregierung irritiert: „Die Auflistung ist unvollständig. Antifaschistische Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen sind erneut besser informiert als die Landesregierung. Die angemeldete Gegenkundgebung zum Sonneberger CSD des extrem rechten und AfD-nahen Vereins ‚Sonneberg zeigt Gesicht‘ im Jahr 2025 wurde in der Übersicht der Landesregierung nicht aufgeführt. Das ‚Autor*innenkollektiv Feministische Intervention‘ benennt weitere rechte Störungen in Jena, Eisenach und beim Weimarer Dyke* march.“

Zu extrem rechten Gegenmobilisierungen im Jahr 2026 stellt König-Preuss fest: „Bei den bereits stattgefundenen CSDs in Neustadt (Orla) und Jena gab es nach meinen Kenntnissen bereits einzelne Versuche, die CSD-Veranstaltungen zu stören. Auch in Sonneberg hat die extrem rechte AfD-Jugend bereits versucht, sich in einer queerfeindlichen Anti-Pride-Banneraktion selbst zu inszenieren. Gegen den nah an der Landesgrenze gelegenen CSD in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) am kommenden Sonnabend wird von der neonazistischen Partei ‚Die Heimat‘ (ehemals NPD) mobilisiert, für die auch der Thüringer ‚Heimat‘-Aktivist Patrick Weber als Redner angekündigt ist.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Wir rufen alle zur Teilnahme und Solidarität mit dem CSD in Sangerhausen und den noch ausstehenden CSDs in Thüringen auf, um queere Sichtbarkeit und Rechte zu stärken und rechten Anfeindungen entgegenzutreten.“

Noch ausstehende CSDs in Thüringen 2026:

Weimar: 27. Juni 2026 

Ilmenau: 28. Juni 2026 

Sonneberg: 18. Juli 2026 

Mühlhausen: 22. August 2026 

Gotha: 29. August 2026 

Altenburg: 30. August 2026 

Nordhausen: 12. September 2026 

Eisenach: 13. September 2026 

Erfurt: 5. September 2026 

Gera: 26. September 2026

Lesetipp: Analyse vom Autor*innenkollektiv Feministische Intervention zu CSDs und rechten Gegenmobilisierungen 2025: https://www.nsu-watch.info/2026/04/angriffe-pride-saison-2025/

König-Preuss verweist auf die laufende Initiative der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nächste Woche will die AfD mitten in Thüringen bei ihrem Bundesparteitag den Schulterschluss mit Neonazi-Organisationen manifestieren, hier treibt die Höcke-AfD die Radikalisierung bundesweit voran. Welche Gefahr das für Institutionen bedeutet, haben wir bei dem Versuch der AfD gesehen, die Konstituierung des Landtags im Herbst 2024 zu blockieren. Thüringen muss daher raus aus der Passivität und eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf unseren Antrag hin hat der Justizausschuss des Landtags nun eine öffentliche Anhörung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Tagesordnung gesetzt, die am 30. September im Landtag öffentlich stattfinden wird. Erst in dieser Woche hat auch der Jurist Chan-jo Jun in Erfurt bei einer Fachveranstaltung der Fraktion Die Linke deutlich gemacht, dass wehrhafte Demokratie nicht bedeutet, die Hände in den Schoß zu legen, bis es zu spät ist. Er hat nach sorgfältiger Abwägung dafür votiert, jetzt das Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Zeit ist reif, das vorgelegte Gutachten untermauert dies wissenschaftlich."

Weitere Infos zum Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens: https://www.die-linke-thl.de/afd-verbot

Christian Schaft:

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen.

Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der Fall sein wird und zudem Stände von weiteren extrem rechten Organisationen vor Ort sein werden. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderen wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem gibt es von der Messe bisher überhaupt keine Aussage dazu, wie sie an diesem Wochenende für die Einhaltung ihrer eigenen Hausordnung sorgen möchte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Sonderregeln für die AfD gelten.“

Katharina König-Preuss:

„Wir begrüßen die geplanten Proteste rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juli-Wochenende und rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesem Tag den vielfältigen Aktionen der Bündnisse ‚Zusammenstehen‘ und ‚Widersetzen‘ zu beteiligen.

Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden an den Protesttagen unter anderem als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort sein. Damit wollen wir auch einen Beitrag zum Schutz der Versammlungen und der Grundrechte an diesem Tag leisten. Angesichts der massiven Stimmungsmache aus AfD, Vorfeldorganisationen sowie unter anderem neurechter Medien gegen die Proteste appellieren wir an alle Menschen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Nehmen Sie an den vielfältigen Protesten teil. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches und klares Zeichen gegen jegliche Form der Ausgrenzung, gegen Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologie und die extrem rechte AfD setzen.

Die geplanten Proteste sind Ausdruck genau der demokratischen Zivilgesellschaft, von der immer die Rede ist, wenn es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Am 4.7. stehen Menschen zusammen auf den Straßen in Erfurt und widersetzen sich der menschenverachtenden Ideologie der AfD, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Wir als Fraktion Die Linke unterstützen die Proteste ausdrücklich.“

Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist noch immer verhinderbar, davon sind die Abgeordneten Christian Schaft und Katharina König-Preuss (beide Die Linke im Thüringer Landtag) überzeugt. Im Pressestatement werden sie ihre Ansicht dazu darlegen. Ebenso sollen die Erwartungen und Forderungen an die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren, dargestellt werden. Im Anschluss stehen beide für Rückfragen zur Verfügung.

24. Juni 2026

um 11:00 Uhr

im Thüringer Landtag, vor dem Käte-Duncker-Saal (F003)

 Wir freuen uns Sie am 24.06. begrüßen zu dürfen und bitten um kurze Rückmeldung, ob Sie vorbeischauen.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Degen 

Stellvertretender Pressesprecher & Grundsatzreferent

„Ich finde es beschämend und bin maßlos darüber enttäuscht, was ich über antisemitische Aussagen und die Verherrlichung des Stalinismus über Teile der Linksjugend in der Berichterstattung gelesen habe. Wenn wir als Partei Die Linke unsere historische Verantwortung, gerade an einem Tag wie dem 17. Juni, ernst nehmen wollen, gilt es ganz klar zu widersprechen und solche Aussagen nicht ohne Konsequenzen zu belassen. So etwas kann keinesfalls geduldet werden.“

Darüber hinaus verweist der Fraktionsvorsitzende an die Erklärung der Co-Vorsitzenden von Die Linke Thüringen:

https://www.die-linke-thueringen.de/start/aktuell/detail/news/kein-platz-fuer-antisemitismus-und-bezugnahme-auf-stalinistische-politik/ 

König-Preuss kritisiert darüber hinaus, dass antisemitische Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden, und weist auf eine hohe Dunkelziffer hin: 

„Dass ein Teil der Täter ohne Konsequenzen davonkommt, schwächt das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgung. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Vorfälle im Alltag noch deutlich häufiger sind, als es Statistiken abbilden. Viele Vorfälle werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als antisemitisch erkannt.“

König-Preuss ordnet ein, dass die verwendeten Begriffe und Bilder unmittelbar an die Sprache und Praxis des Nationalsozialismus anknüpfen, die sogenannte arische Herrenrasse verherrlichen und die Auslöschung von Musliminnen und Muslimen propagieren, sich aber auch gegen Politikerinnen und Politiker richten: „In dem Schreiben wird Menschen die Würde abgesprochen, um Gewalt gegen sie denkbar und letztlich umsetzbar zu machen. So etwas erleben wir in den letzten Jahren immer häufiger auch im politischen Raum. Genau diese Entmenschlichung war immer die Vorstufe rechter Gewalt, rechter Pogrome und rechten Terrors. Wer glaubt, uns mit solchen Drohschreiben einschüchtern zu können, der irrt gewaltig.“

Die Abgeordnete abschließend: „Dieses Schreiben ist gefährlich und dürfte strafrechtlich relevant sein. Politisch zeigt es vor allem eines: die Menschenfeindlichkeit und Erbärmlichkeit einer Ideologie, die aus der Geschichte nichts gelernt hat. Wir werden uns weder einschüchtern lassen noch zulassen, dass Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime oder andere Betroffene dieses Hasses allein gelassen werden. Der oder die Verfasser wollten Angst auslösen. Was sie tatsächlich erreicht haben, ist jedoch eine erneute Bestätigung dafür, wie notwendig antifaschistische Arbeit, konsequente Strafverfolgung und Solidarität mit Betroffenen rechter Bedrohung sind. Das Schreiben haben wir der Polizei übergeben, die Ermittlungen eingeleitet hat.“

Vor allem mit Blick auf die anstehenden Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet die Abgeordnete, dass die Landesregierung allen eingesetzten Polizeikräften aus Bund und Ländern eindeutig kommuniziert, dass Plakate oder Transparente mit dieser Aussage erlaubt sind, kein polizeiliches Einschreiten rechtfertigen und dies auch bei der Generalstaatsanwaltschaft klarstellt. Die Aussage könne und solle Teil der vielfältigen Versammlungen und Proteste sein, die sich gegen den Parteitag der AfD in Erfurt richten. Proteste dürften nicht grundlos kriminalisiert, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht grundlos eingeschränkt werden. Eine einheitliche und rechtssichere Praxis bedeutet nicht zuletzt auch eine Entlastung von Polizei und Justiz. Dazu König-Preuss weiter: „Es ist allen Beteiligten geholfen, wenn nicht im vorauseilenden Gehorsam und ohne rechtliche Grundlage den Befindlichkeiten und der Opferrolle der AfD genüge getan wird. Der Rechtsstaat ist kein staatlich finanzierter Betreuungsservice für die gekränkten und fragilen Egos von männlichen AfD-Abgeordneten.“

Die Rechtslage ist inzwischen so eindeutig, dass jede weitere Kriminalisierung solcher Plakate kein Missverständnis mehr wären, sondern ein Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, ist die Abgeordnete überzeugt. 
Schon im Jahr 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt, dass die Bezeichnung von Höcke als Faschisten ein Werturteil ist, das „nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Auch im Juni 2023 wurde ein entsprechendes Verfahren von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingestellt. In der Begründung dazu heißt es, Höcke habe sich „in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten. Ferner hat er sich wiederholt zu den historisch verbürgten Verbrechen des Hitler-Regimes in der Zeit zwischen 1933 bis 1945 geäußert, die [...] als Relativierung dieser Verbrechen verstanden wurden [...].“ Erst vor wenigen Wochen wurde erneut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen eine „Oma gegen rechts“ in Sachsen-Anhalt eingestellt.

König-Preuss erklärt abschließend: „Dass die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ auf Tatsachen beruht, ist nicht nur durch gesunden Menschenverstand, sondern auch juristisch bestätigt. Niemand darf wegen dieser Aussage von der Polizei eingeschüchtert oder sogar in seinen Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Ich hoffe, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.7. viele Menschen mit diesem ‚Mut zur Wahrheit‘ sehen zu können und erwarte, dass die eingesetzten Polizist*innen bis dahin mit der geltenden Rechtslage vertraut gemacht werden. Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ ist im politischen Protestkontext zulässig. Es darf nicht erneut zu Personalienfeststellungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder einschüchternden Maßnahmen kommen, nur weil Menschen eine von der Meinungsfreiheit geschützte politische Bewertung äußern. Wer trotzdem gegen Protestierende vorgeht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern schränkt Grundrechte ein.“

Weiterführende Informationen:

Die erwähnten kleinen Anfragen samt Antworten der Landesregierung finden Sie in der Parlamentsdatenbank unter den Drucksachennummern: 8/2399 und 8/3472.

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/104848/8_2399_ermittlungsverfahren_wegen_der_aussage_bjoern_hoecke_ist_ein_nazi 

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107507/8_3472_ermittlungsverfahren_wegen_der_aussage_bjoern_hoecke_ist_ein_nazi_nachgefragt