König-Preuss kritisiert Razzien bei „Zwiebelfreunden“

Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen Verdächtige, sondern ausschließlich mutmaßliche Zeuginnen und Zeugen richtete, fand in Jena statt. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um sechs Uhr aus dem Schlaf gerissen werden und dann ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag.

Hintergrund der Durchsuchungen sei offiziell ausschließlich, dass ein Blog, der zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen habe, als Kontaktadresse eine Emailadresse verwende, die zum riseup-Server gehört. Die einzige Verbindung zu den „Zwiebelfreunden“ ist ein Spendenaufruf zur Finanzierung des riseup-Netzwerks. „Wie Beschlagnahmungen von Mitgliedsdaten der „Zwiebelfreunde“ und weiterer Daten etwa auch des Chaos Computer Clubs Augsburg hier Aufklärung zu einem US-amerikanischen Server liefern sollen, bleibt das Geheimnis der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft. Auch die friedlichen Gegenproteste zum AfD-Bundesparteitag zeigen, dass diese Razzien vollkommen unverhältnismäßig waren“, stellt die Netzpolitikerin fest.

„Ich habe den Eindruck, dass die Begründungen für die Durchsuchungen vorgeschoben sind und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die zunehmenden Zugriffsrechte staatlicher Sicherheitsbehörden engagieren, hier unter Druck gesetzt werden sollen. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen neue Polizeiaufgabengesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern zu sehen. Meine Solidarität geht deshalb an die ‚Zwiebelfreunde‘ und weitere Betroffene in Jena und überall in Deutschland“, erklärt König-Preuss abschließend.