Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer Verfassungsschutz benutzt mehrere tausend Euro teure Geräte von einem „Staatstrojaner“-Hersteller um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen.
„Nachdem die Landesregierung jetzt einräumte, dass der Verfassungsschutz Thüringer Postunternehmen direkt aufsucht, um abgefangene Brief- und Paketsendungen quasi noch neben dem Postförderband auszuforschen, ergibt sich für uns einiger Nachfragebedarf“, so Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses.
So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.
„Dass der Thüringer Verfassungsschutz Gerätschaften zur Briefüberwachung ausgerechnet jener Firma einsetzt, die bereits im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Staatstrojaner‘ und dessen verfassungsrechtlich-bedenklichen Funktionsumfang in Verruf geraten ist, lässt uns aufhorchen“, so Frau König mit Bezug auf die DigiTask-Technik. Die neuerliche Antwort der Landesregierung, insbesondere der Umstand, dass Verfassungsschützer offenbar die Postverteilzentren direkt ansteuern, biete Anlass für Nachfragen. So soll nun auch geklärt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Postüberwachungen und Inhaltsentnahmen nach ähnlich sorgfältigen Standards dokumentiert und versiegelt wie die Polizei mit Asservaten verfährt.
„Nebulös bleiben weiterhin die Einsatzbereiche und Häufigkeit, da dass Innenministerium mit Verweis auf die Geheimhaltung nur angibt, dass Postüberwachungen in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes in Betracht kämen“, so Frau König. Mit der erneuten Anfrage möchte die Linksfraktion von der Landesregierung auch wissen, ob überhaupt und wenn ja, wie Manipulationen der Briefinhalte bei Öffnungen durch den Verfassungsschutz ausgeschlossen werden können. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes einschließlich seiner nachrichtendienstlichen Befugnisse. „Solch schwerwiegende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sollten nicht unkontrollierbar den Schlapphüten überlassen werden, sondern neben den Justizvollzugsanstalten nur Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein, wo bei Postüberwachungen im Gegensatz zum Geheimdienst die Anwesenheit von Richtern bzw. Staatsanwälten zwingend erforderlich ist“, so die Abgeordnete abschließend.
Katharina König hat eine erneute Nachfrage eingereicht, welche im Anhang (ebenso wie die bisherigen Antworten der Landesregierung) zu finden ist.
- <media 20802 _top external-link-new-window>Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt</media>
- <media 20804 _top external-link-new-window>Kleine Anfrage (und Antwort der Landesregierung): Postüberwachung in Thüringen - nachgefragt</media>
- <media 20803 _top external-link-new-window>Kleine Anfrage (und Antwort der Landesregierung): Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren</media>