Unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nun zügig vorbereiten

Vor dem Amtsgericht Weimar läuft derzeit der Gerichtsprozess gegen einen Thüringer Polizeibeamten, dem die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Fällen Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vorwirft. Nach den Plädoyers soll nun in dieser Woche ein Urteil gesprochen werden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, der den Prozess zum Teil persönlich begleitete erklärt hierzu: „Wenn die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren von einer möglichen 'mangelnden Kontrolle bei der Polizei' spricht, dann unterstreicht das einmal mehr die notwendige strukturelle Weiterentwicklung beim polizeilichen Beschwerdemanagement. Thüringen benötigt eine unabhängige Polizeiermittlungsbehörde nach dänischem Vorbild mit der Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Es ist gut, dass auch der Thüringer Landtag nun den Aufbau einer solchen Behörde auf den Weg gebracht hat.“

Der Thüringer Landtag hat den Beschluss 7/2482 zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen DS 7/2344 vergangene Woche ausgefertigt, nachdem dieser am Rande der Haushaltsaufstellung im Dezember mehrheitlich vom Landtag beschlossen wurde und die Landesregierung auffordert, ein Konzept zu erarbeiten und zum Umsetzungsstand bis Ende des 2. Quartal 2021 zu unterrichten. „Mit der Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle sowie der Organisationseinheit 'Interne Ermittlungen' in der Landespolizei zu einer Behörde, die sowohl Ermittlungsbehörde als auch Beschwerdestelle für von Polizeimaßnahmen betroffene Menschen sein soll, wird das Vertrauen in die Polizei gestärkt, Maßnahmen werden besser rechtlich überprüfbar und die Fehlerkultur innerhalb der Polizei kann befördert werden“, so Steffen Dittes.

Der Abgeordnete verweist auf die steigenden Bedarfe. So gab es bei der Thüringer Polizeivertrauensstelle 2019 einen deutlichen Anstieg der Anfragen und Beschwerden auf 463 Fälle. Zudem gäbe es gute Erfahrungen der unabhängigen Ermittlungsbehörde in Dänemark, die auch unter dortigen Polizistinnen und Polizisten sowie der dänischen Polizeigewerkschaft eine hohe Akzeptanz genießt. Die Einheit existiert seit 2012, ist mit 34 Ermittlern und angemessenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und wird als vertrauensstärkend bei der Klärung von allen Arten von Konflikten zwischen Polizei und Bevölkerung wahrgenommen.

Auch der Bund der Kriminalbeamten in Deutschland (BdK) werbe inzwischen für unabhängigere Ermittlungsinstanzen.

„Nach der fachaufsichtlichen Herauslösung der Organisationseinheit 'Interne Ermittlungen' aus der Landespolizeidirektion sollte der zweite Schritt hin zur vollständigen Unabhängigkeit, umfangreichen Ermittlungskompetenzen und einer Öffnung für Polizeibeamte gemäß dem Landtagsbeschluss zügig durch das Thüringer Innenministerium umgesetzt werden“, so Dittes abschließend.