UN-Maßnahmeplan muss Landtagsbeschluss werden

Nach der heutigen Präsentation des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Thüringer Landesregierung vor Vertretern von Vereinen und Verbänden sowie Selbsthilfeorganisationen bekräftigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung, dass ein Landtagsbeschluss für diesen Aktionsplan dringend notwendig ist.

Die Vertreter hätten die Unverbindlichkeit ihrer weiteren Einbeziehung bei der Umsetzung des Aktionsplans kritisiert. Zudem seien viele ihrer Forderungen nicht aufgegriffen worden. Exemplarisch wurden Beispiele aus den Bereichen des Denkmalschutzes, des ÖPNV oder der Inklusiven Bildung benannt. „Wer wirkliche Mitarbeit und Mitwirkung des Ehrenamtes will, muss auch entsprechende finanzielle Ressourcen bereitstellen. Es ist ein Unding, dass Ministerialbeamte darüber entscheiden, welche Inhalte in einem Aktionsplan aufgenommen werden und welche nicht“, sagt Stange.
Die Umsetzung der Behindertenkonvention erfordere die Abkehr vom medizinisch defizitären Behindertenbild, welches aber immer noch in Gesetzen und Verordnungen und im Verwaltungshandeln anzutreffen ist. „Es hat mich tief getroffen bei der Diskussion über den ÖPNV, den Begriff Behindertentransport zu hören, der ein solches Denken beinhaltet. Das zeigt, dass dieser Maßnahmeplan nur der Anfang eines langen und mühsamen Prozesses sein wird. Hierbei muss es den Betroffenen jedoch ermöglicht werden, in Augenhöhe die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht nur zu begleiten, sondern mitzugestalten“, äußert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion. Beide Politiker wiederholen damit ihre Kritik, dass das vorlegte Dokument nur eine lahme Ente ist, das nicht die Kraft aufweist, den Belangen der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

Auf Forderungen von den Vertretern während der Veranstaltung nach inhaltlicher Beratung und Berichterstattung im Landtag im Laufe der Umsetzung des Aktionsplans sowie einer ausreichenden finanziellen und personellen Untersetzung der verschiedenen Maßnahmen hat die LINKE-Landtagsfraktion bereits reagiert und einen Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht.