Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention: DIE LINKE fordert Aktionsplan

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Linksfraktion, den dringenden Erlass eines Aktionsplanes für Thüringen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die LINKE-Politikerin unterstützt damit die Resolution des außerparlamentarischen Bündnisses, die während des morgen stattfindenden Bündnistreffens verabschiedet werden soll.

„Nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit nunmehr drei Jahren gesetzlich verankert ist, ist es an der Zeit, auch in Thüringen die Menschen mit Behinderungen erkennbar als gleichgestellten und wichtigen Teil der Gesellschaft zu achten“, betont Frau Stange. Die Linkspolitikerin beschreibt die gegenwärtige Situation und die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung, wie das gemeinsame Lernen und Arbeiten, als unbefriedigend. Sie fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen umfassend zu berücksichtigen und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Chefsache zu machen.

„Ein weiteres Beispiel für das Desinteresse der Landesregierung an der UN-Behindertenrechtskonvention ist der nicht barrierefreie Internetauftritt des Freistaates und seiner Ministerien“, kritisiert Frau Stange vor allem mit Blick auf den Bereich von Download-Dokumenten.

Die Behindertenpolitikerin der LINKEN unterstützt die Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses nach einem Stopp der weiteren Entsolidarisierung des Pflege- und Gesundheitssystems und der Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben dementen auch behinderte Menschen besser als bisher berücksichtigen müsste.

Zudem sei notwendig, dass die Landtagssitzung durch einen Gebärdendolmetscher für taube und gehörlose Menschen „übersetzt“ wird, damit die Inhalte der Debatten verfolgt werden können.