Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention auf Arbeitsmarkt darf nicht zur Farce verkommen

„Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Arbeitsmarkt darf nicht zur Farce verkommen“, erklärt Karola Stange zu den Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit heute in Erfurt.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die Tatsache, dass trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen mit Behinderungen arbeitslos sind. „Die Umsetzung der UN-Konvention in Form des Aktionsplans muss auch sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen von Arbeitgebern nicht mehr als ‚naheliegendes Personalabbaupotential’ betrachtet werden oder wegen verbreiteter Vorurteile erst gar nicht eingestellt werden.“ Als Gegenmaßnahme fordert Frau Stange, dass das Land Thüringen Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Schwerbehindertenabgabe für eine Verstetigung und eine Aufstockung von Arbeitsförderungsprogrammen verwenden muss.

„Sehr viele behinderte Menschen sind sehr qualifiziert ausgebildet, sehr motiviert und leistungsbereit und auch sehr leistungsfähig. Notwendig ist die richtige Arbeitsplatzgestaltung. Daher müssen sie entsprechend ihres Rechts auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht nur in Zeiten des Fachkräftemangels Stellen bekommen“, so Stange. Der Aktionsplan müsse neben konkreten Unterstützungsleistungen an Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer, wie Sachausstattung, Assistenzleistungen oder finanzielle Mittel für Umbauten, auch das gesellschaftliche Klima zugunsten behinderter Menschen fördern.

„Die Einstellungsbarrieren liegen in dieser ausgeprägten Leistungsgesellschaft auch im Kopf der Arbeitgeber, weil sie sich oft unzutreffende Vorstellungen darüber machen, wie sich ein Arbeitsverhältnis mit einem behinderten Menschen gestalten wird. Die fachlichen und menschlichen Potentiale behinderter Menschen sind eine Bereicherung für das Arbeitsleben, sie dürfen nicht ungenutzt bleiben“, betont die Abgeordnete und kündigt an, dass die LINKE-Fraktion die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur UN-Konvention kritisch begleiten wird. Abschließend fordert die LINKE-Behindertenpolitikerin, dass „auch für das Land ein konkreter Aktions- und Umsetzungsplan zur UN-Konvention dringend und zeitnah kommen muss, damit Thüringen nicht wieder zum Schlusslicht in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen wird“.