Umfassender Umbau der Landesregelungen für gleiche Teilhabe von Lesben und Schwulen
Mit Blick auf heutige Medienäußerungen der GRÜNEN-Fraktion in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Thüringen fordert die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, den umfassenden Umbau der landesrechtlichen Regelungen zur tatsächlichen Verwirklichung gleicher Teilhabe von Lesben und Schwulen. Hier bestehe noch erheblicher Nachholebedarf, den Verbände wie der LSVD Thüringen auch wiederholt gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht haben.
"Von den 50 Änderungspunkten des LINKE-Gesetzentwurfs zur Anpassung des Landesrechts sind zwar - auch mit Druck in Form einer Normenkontrollklage der LINKEN beim Verfassungsgerichtshof in Weimar - einige zentrale Punkte zur Gleichstellung im Beamtenrecht umgesetzt worden, aber andere Punkte stehen bis heute aus", so Stange.
Die Abgeordnete der LINKEN fordert nun einen möglichst umfassenden "Gleichstellungscheck" für alle Regelungs- und Politikbereiche. Im Rahmen dieses "Checks" sollten Möglichkeiten Thüringens zur Veränderung des bundesrechtlichen Rahmens ausgelotet werden. Die LINKE-Gleichstellungspolitikerin fordert in diesem Zusammenhang auch, dass eine in ihren Kompetenzen starke und in ihrer Arbeit unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen sich dieser Thematik schnellstens annehmen muss. "Doch leider ist das Thema Antidiskriminierungsstelle immer noch eine heikle Baustelle", so Stange.
Zu der derzeit auf Bundesebene wichtigen Baustelle "Öffnung der Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare wird die LINKE-Gleichstellungspolitikerin in Form einer Mündlichen Anfrage im kommenden Plenum eine Positionierung der Landesregierung einfordern. "Durch das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 der Thüringer Verfassung, bezogen auf die sexuelle Orientierung, ist Thüringen auch zu solchen Aktivitäten auf Bundesebene verpflichtet, zumal wenn sich wie mit der Öffnung der Ehe viele Gleichstellungsschritte gleichzeitig, wie z.B. bei der Adoption oder im Steuerrecht, erreichen lassen", so LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange abschließend.