Thüringer Vergabegesetz weiterentwickeln

Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich zuversichtlich und erklärt:

„Das Gutachten hat gezeigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn breite Akzeptanz erfährt und Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindert wird.“ Laut dem WSI-Bericht „Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen“ vom September 2021 sind nur 44 Prozent der Beschäftigten in Thüringen durch einen Tarifvertrag geschützt, welches weitreichende Konsequenzen für das Lohnniveau mit sich bringt. Der Abgeordnete führt aus: „Der vergabespezifische Mindestlohn wird nun auf 13,50 Euro angehoben und danach regelmäßig angepasst, um gute Arbeit mit fairen Löhnen bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren.“

Angestrebt wird mit der Weiterentwicklung des Gesetzes aber auch der Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der sozial-ökologischen Kriterien. „Für uns bedeutet Vereinfachung durch Digitalisierung nicht das Verschicken der Unterlagen per E-Mail, sondern die Einrichtung digitaler Infrastruktur, mit denen sich Unternehmen einfacher und unbürokratischer auf öffentliche Aufträge bewerben können. Damit können Auftragnehmer:innen im Vergabeverfahren deutlich entlastet werden“, unterstreicht der linke Wirtschaftspolitiker.

Aufgrund der Geschwindigkeit, in der sich aktuell die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auch im Freistaat Thüringen verändern, ist eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des Vergabegesetzes notwendig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ist Schubert überzeugt und betont: „Die Verbesserung von Lohnniveau und Arbeitsschutz für die Beschäftigten sowie die Umsetzung von Klimaschutz und Dekarbonisierung der Wirtschaft werden den Freistaat nachhaltig stärken und die Entwicklung Thüringens positiv beeinflussen.“