Thüringer Landtag verpasst Chance zur Absenkung des Wahlalters bereits 2014

Als "enttäuschend" wertet Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der ersten Lesung des LINKE-Gesetzentwurfs für Wählen ab 16 Jahren. Auch die Unterstützung des Anliegens durch Redner der Grünen und der FDP konnte die Ablehnung durch CDU und SPD nicht abwenden.

Entscheidend: Die SPD bekundete inhaltliche Zustimmung, bedauerte aber, aufgrund der Koalition mit der CDU ablehnen zu müssen. "Damit bleibt Thüringen, wenn die SPD ihren Standpunkt bis zur zweiten Lesung am 20. Juni nicht noch ändert, eines von sechs Bundesländern, in denen das Wahlalter bei Kommunalwahlen noch bei 18 Jahren liegt", bedauert Katharina König. Zehn Bundesländer haben das Wahlrecht für Kommunalwahlen bereits abgesenkt. Für Landtagswahlen geschah dies in vier Ländern.

"Was wir vorschlagen, ist überfällig. Jugendliche sind sehr wohl in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen", unterstreicht die LINKE-Abgeordnete. Sie verweist auf den Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, den Leiter der Shell-Jugendstudie, der zum Thema "Wählen mit 16" bestätigte: "Nichts ist aktivierender als die Aktivität selber."