Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik

Sascha Bilay, Katja Maurer

„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay.

DIE LINKE hatte eine Große Anfrage erarbeitet, die inzwischen von der Landesregierung beantwortet wurde. Im Landtag fand zu den Zahlen und Fakten heute eine Diskussion statt. Sascha Bilay verwies darauf, dass seit 2015, dem ersten Haushaltsjahr unter Verantwortung der rot-rot-grünen Koalition, beispielsweise die jährlichen Landeszuschüsse für Investitionen auf über 600 Mio. Euro fast verdoppelt werden konnten. Zuletzt konnte die kommunale Familie 924 Mio. Euro in Straßen, Kindergärten, Schulen und andere Bereiche investieren.

„Das sind verantwortungsvoll angelegte Zukunftsinvestitionen, die auch künftigen Generationen zugutekommen. In Kenntnis der zum Teil begrenzten Kapazitäten bei der Planung und im Baugewerbe bleibt dein immer wieder kehrender Ruf nach zusätzlichen Mitteln wenig begründet", unterstreicht der Linkspolitiker.

Nach Einschätzung der LINKEN-Landtagsfraktion konnten die Gemeinden, Städte und Landkreise seit dem Regierungswechsel 2014 mehr Geld in erheblichen Umfang für sogenannte freiwillige Leistungen ausgeben. Hierbei handelt es sich um Aufgaben, bei denen die Kommunen ohne Vorgaben des Landes frei entscheiden können, wofür sie die Mittel ausgeben. Dieses Geld wird beispielsweise für Vereinszuschüsse, den Ausbau der kommunalen Kultur oder die Ausweitung der Öffnungszeiten in Bibliotheken ausgegeben.

„Zuletzt konnten die Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage im Jahr 2021 über ein Volumen von 700 Mio. Euro frei entscheiden. Das ist gelebte Demokratie. Damit stärken wir die Identifikation der Menschen mit ihren Orten, in denen sie leben“, betont Katja Maurer.

Nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten müsse künftig auch darüber diskutiert werden, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen transparente und besser nachvollziehbar zu gestalten. Sowohl das Land als auch die Kommunen müssten besser Rechenschaft darüber ablegen können, was mit dem Geld geschehe. In zu vielen Bereichen werde nicht erfasst, wofür die Mittel konkret ausgegeben würden. Auch mangele es an einer kommunalen Vergleichbarkeit. Nach Meinung der LINKEN Politiker:innen sollte das Model aus Nordrhein-Westfalen genauer geprüft werden, bei der eine von Land und Kommunen gemeinsam getragene Anstalt zahlreiche Daten auswertet und miteinander vergleicht.

„Es ist nicht erklärbar, dass im Jahr 2023 niemand einen Überblick hat, was ein Bauhof oder ein Kilometer Straße in den Kommunen kostet. Wenn wir über eine effiziente Verwendung von Steuergeld reden, brauchen wir auch die notwendigen Daten“, begründen abschließend Sascha Bilay und Katja Maurer ihren Vorstoß.

 


 

Eine detaillierte Auswertung und grafische Aufbereitung der Großen Anfrage wird auf der Website der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Verfügung gestellt: www.die-linke-thl.de/themen/kommunalfinanzen/