Stillstand der Landesregierung in der Behindertenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, Sprecher für Inkusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wie wichtig dieser Tag nach wie vor ist, merken die betroffenen Bürger im täglichen Leben. Treppen, fehlende Rampen, nicht genügend vorhandene Gebärdensprachdolmetscher, kaum leichte Sprache in Dokumenten und zu wenig Blindenleitsysteme sind Realität."
Um Verbesserungen zu erreichen, müsse die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt umgesetzt werden. "Dazu sind Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Bereichen notwendig. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und die Maßnahmepläne in den Bundesländern, so auch in Thüringen, waren und sind ein erster Schritt", so Maik Nothnagel. Sie müssten evaluiert und durch lokale Teilhabepläne für Menschen mit Behinderungen ergänzt werden. "Dabei ist es wichtig, die Menschen, um die es geht, von Beginn an inhaltlich einzubeziehen. Nur so kann die Teilhabe  der genannten Personengruppe am gesellschaftlichen Leben Realität werden", so Nothnagel.
Karola Stange kritisiert das zögerliche Agieren Thüringens: "Die Landesregierung bewegt sich kein Stück, um die berechtigten Forderungen der Menschen mit Behinderung umzusetzen. CDU und SPD hinken ihrem Koalitionsvertrag hinterher und es ist zu befürchten, dass die darin festgelegten Inhalte nicht mehr umgesetzt werden." Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes in dieser Legislatur vom Landtag verabschiedet werden soll und die Koalitionspartner die Chancen für behinderte Bürgerinnen und Bürger auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern wollen.
"Bisher ist aber weder ein Gesetzentwurf von CDU und SPD in den Landtag eingebracht worden, noch eine Aussprache des Behindertenbeauftragten zu seinem Tätigkeitsbericht möglich. Auch die Forderung der Menschen mit Behinderung, eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ausüben zu können, ist unzureichend geklärt", moniert Frau Stange. Anstatt dem Antrag der LINKE-Landtagsfraktion (DS 5/6574) und damit der Einführung eines Budgets für Arbeit zuzustimmen, ein Landesprogramm zu erarbeiten und selbst auf Landesebene zu handeln, "wartet die Landesregierung lieber auf Bundesvorgaben", kritisiert Karola Stange.