Stange fordert Kemmerich auf, den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses niederzulegen

Nach der heutigen Debatte im Plenum zum Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der LINKEN fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Thomas Kemmerich (FDP) auf, den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses niederzulegen. „Wer kritisiert, ein Gleichstellungsgesetz belaste finanziell die Kommunen, fördere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht und sei mithin überflüssig, kann den Posten eines Ausschussvorsitzenden nicht länger ausfüllen.“

Die heutigen Äußerungen des FDP-Politikers im Landtag seien „ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie engagierter Politikerinnen“, konstatiert die Abgeordnete. Nicht nur, dass Herr Kemmerich es offenbar nicht für nötig befunden habe, den vorgelegten Gesetzentwurf zu lesen, er ignoriere auch den Verfassungsauftrag, der das Land Thüringen zur Durchsetzung der Gleichstellung verpflichte.

„Wir können gut mit unterschiedlichen politischen Meinungen leben – was aber nicht geht, ist, die jahrelange Diskussion um die Novellierung sowie die Forderungen der Fachfrauen mit Missachtung zu strafen“, stellt Karola Stange fest. Wem bei Gleichstellung lediglich die bessere Verfügbarkeit der Frauen für den Arbeitsmarkt und die Einsetzung von männlichen Gleichstellungsbeauftragten einfalle, habe das Wesentliche nicht verstanden und sollte den Fachausschuss nicht länger leiten, so Frau Stange abschließend.