Sozialen Kahlschlag vermeiden – Finanzminister muss umgehend einlenken!

„Die sogenannte Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent muss für soziale Projekte schnellstens vom Tisch, andernfalls kommt es zu Schließungen von Beratungsstellen“, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Einschätzung wurde heute im Gleichstellungsausschuss seitens des Sozialministeriums geteilt, das auf Antrag der LINKEN über Gespräche mit Finanzminister Dr. Voß berichtete.

Auf Druck von Vereinen, Verbänden, Wohlfahrtsorganisationen und der LINKEN im Thüringer Landtag hat das Sozialministerium nun den Beschluss gefasst, die Finanzierung von Frauenhäusern, Frauenzentren und Interventionsstellen für das erste Halbjahr in voller Höhe sicherzustellen. Dennoch muss es in weiteren Gesprächen nächste Woche gelingen, die Kürzungen bei sozialen Projekten grundsätzlich vom Tisch zu bekommen.

„Die Kürzungen der letzten Jahre führen schon jetzt dazu, dass nur noch je zwei Fachkräfte in den Frauenhäusern arbeiten – weniger geht nicht mehr, dann müssen sie schließen“, warnt Karola Stange. Auch die Vertreterinnen der Interventionsstellen, die heute auf Antrag der LINKEN im Ausschuss über ihre Arbeit berichtet haben, sehen ihre Arbeit gefährdet. Frauenhäuser oder Interventionsstellen, die eine hundertprozentige Mittelzuweisung erhielten, müssten die jetzt „zu viel“ gezahlten Gelder im zweiten Halbjahr zusätzlich einsparen, wenn Voß auf seiner eigenmächtigen Haushaltskürzung beharre. „Dann werden reihenweise Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen zumachen müssen“, unterstreicht die Gleichstellungspolitikerin

Lenke der Finanzminister nicht ein und werde damit leichtfertig die Sozialstruktur in Thüringen gefährdet, müsse sich die SPD-Sozialministerin fragen lassen, wie sie länger in einer solchen Regierung mitarbeiten könne. „Spätestens dann zeigt sich, dass mit einem CDU-Finanzminister keine soziale Politik zu machen ist“, konstatiert Stange.