Soziale Sicherheit statt Aufrüstung: Keine Kürzung beim Bürgergeld zur Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Die CDU auf Bundesebene bringt eine Kürzung des Bürgergeldes ins Spiel, um dafür 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat auszugeben. Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts des Vorschlags entsetzt:

„Es ist schlichtweg menschenverachtend, beim Bürgergeld die Axt anzulegen und ein weiterer Beleg dafür, in welch falsche Richtung die Aufrüstungsdebatte führt. Denn in dem Vorschlag der CDU zeigt sich ein Aufrüstungswahn, der zu Lasten derjenigen Menschen geht, die bereits jetzt von der Gesellschaft benachteiligt und stigmatisiert werden. Wir haben in Thüringen für das Jahr 2022 eine Armutsquote von knapp 18 Prozent (Paritätischer Armutsbericht). Damit ist jede und jeder Fünfte direkt von Armut bedroht! Umso wichtiger sind deshalb politische Rahmenbedingungen, die die Menschen effektiv vor Armut schützen. Die seit Monaten anhaltenden Debatten über das Bürgergeld, Pläne für Regelverschärfungen und die anhaltende Stigmatisierung der Bezieher:innen als Arbeitsverweiger:innen ist eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken der ärmsten Menschen. Was es braucht, ist ein Bürgergeld, das seinen Namen verdient, welches sanktionsfrei ist und keinen permanenten Druck auf die Menschen ausübt. Was es ganz sicher nicht braucht, ist eine weitere Aushöhlung des Bürgergeldes, um dann 30 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie zu investieren.“