Soziale Schieflage wird durch Betreuungsgeld verstärkt

Bei Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Betreuungsgeld angerechnet – sie gehen also wieder einmal leer aus, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in eine Kita geben. „Mit jeder staatlichen Leistung, die auf Hartz IV angerechnet wird, verschärft sich die soziale Schieflage in diesem Land“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist ein Hohn, wenn behauptet wird, die Erziehungsleistung der Eltern solle mit dem Betreuungsgeld belohnt werden, dies aber nicht für alle gilt.“

Wenn das heute vom Kabinett beschlossene Betreuungsgeld von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, sei dies ein weiteres Zeichen sozialer Kälte. Anstatt das Geld allen Eltern zugute kommen zu lassen, indem es in die Betreuungsstrukturen gegeben wird, sollen nur diejenigen belohnt werden, die ideologiekonform agieren. Wer im Sinne einer traditionellen Familienvorstellung lebt, werde belohnt. Andere, die so nicht leben wollen oder können, würden benachteiligt. „Das gilt insbesondere für alleinerziehende Frauen, die auf Hartz IV angewiesen sind“, kritisiert die LINKE-Politikerin. „Sie haben nicht nur eine größere Erziehungs- und Betreuungsleistung zu erbringen, sondern werden dabei auch noch benachteiligt.“

Das sei der einzige Unterschied zum Thüringer Erziehungsgeld, das ansonsten genauso abgelehnt werden müsse. Mittlerweile habe eine Studie nachgewiesen, dass eine Kita-Fernbleib-Prämie insbesondere für Kinder aus ärmeren Familien von Nachteil sein kann. „Wenn wir heute Nachmittag um 16.30 Uhr auf dem Erfurter Anger gegen das Betreuungsgeld demonstrieren, ist auch das Thüringer Erziehungsgeld gemeint“, sagt Karola Stange. Das müsse genauso abgeschafft und die Gelder für die soziale Infrastruktur umgewidmet werden. „Der Bundes-Protest gegen  das Betreuungsgeld wird nur glaubwürdig, wenn die SPD-Ministerin und ihre Kollegen die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes durchsetzen.“