Seniorenmitwirkungsgesetz ist „zahnloser Tiger“

„Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Nachdem heute der Sozialausschuss dieses als Abstimmungsgrundlage für die Plenarberatung bestätigt habe, werde sich in der Seniorenmitbestimmung in Thüringen dennoch nichts ändern.

Anstatt echte Mitbestimmung zu ermöglichen, werde jetzt gesetzlich normiert, was längst Praxis sei: Seniorenbeiräte können gebildet werden, müssen aber nicht, Seniorenbeauftragte können installiert werden und müssen auch nicht. „Das Gesetz strotzt vor Kann-Bestimmungen und mangelnder materieller Unterstützung für die Seniorinnen und Senioren in Thüringen“, kritisiert Karola Stange.

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der echte Mitbestimmung vorsieht. In diesem gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Seniorenbeiräten auf kommunaler und Landesebene, die gesetzliche Absicherung der engen Zusammenarbeit der Seniorenbeiräte und Seniorenorganisationen sowie der Logistik und Arbeit von Seniorenbüros.

Das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung verhindere aber geradezu eine echte Mitbestimmung. „Wer eine jahrelange Diskussion mit einem Placebo-Gesetz abbreche, brüskiert die aktiven Seniorinnen und Senioren in diesem Land und signalisiert ihnen, dass echte Mitarbeit nicht gewollt ist“, sagt Karola Stange. „Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können.“