Schwangerschaftsberatungsstellen vor dem Aus

Vier Schwangerschaftsberatungsstellen in Südthüringen (in Schmalkalden, Bad Salzungen und Eisenach in Trägerschaft der AWO und in Sonneberg in Trägerschaft von Pro Familia) wurde zum Jahresende gekündigt. „Die Finanzierung reicht hinten und vorne nicht, da es keinerlei Kosten für Verwaltungsaufgaben gibt und die schwieriger gewordenen Problemfälle nicht berechnet werden“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Vor diesem Hintergrund wirkten „die Rückforderungen der Landesregierung an die Beratungsstellen wie ein Brandbeschleuniger zur schnelleren Abwicklung der Beratungsangebote“. Die Abgeordnete verweist darauf, dass die Schwangerschaftsberatungsstellen 338.000 Euro für die Jahre 2004 bis 2007 insgesamt zurückbezahlen müssen, wie der Landesrechnungshof in seinem Bericht dokumentiert. Ein nicht unwesentlicher Anteil belaufe sich auf die Zinsen, die deswegen anfielen, weil die Prüfungen zu spät durchgeführt worden seien.

Fraglich sei aber auch, ob der finanzielle Aufwand für Personal-, Sach- und Fahrkosten für die Prüfungen die Einnahmen rechtfertige. Entsprechende Anfragen habe DIE LINKE an die Landesregierung gestellt, um Aufwand und Nutzen der Prüfungen zu ermitteln. „Wenn ich mir vorstelle, dass ein Mitarbeiter der GfAW von Erfurt nach Südthüringen fährt, um dort festzustellen, dass der Toilettenraum der Beratungsstelle um ein wenig zu groß ist und die Räume deswegen nicht in der bewilligten Höhe gefördert werden dürften, erscheint mir das Ganze schon ein wenig absurd“, stellt die Abgeordnete fest. Es gehe bei der Abfrage nicht darum, die mögliche Verschwendung öffentlicher Mittel gut zu heißen. Zu diskutieren sei aber, was als Verschwendung angesehen werden müsse, und hier gehe es nicht allein um die Höhe, sondern eben auch um den Mitteleinsatz, der für die Prüfungen selbst nötig sei.

„Entscheidend ist aber, dass die Beratungsstellen das Geld haben, um tatsächlich arbeiten zu können“, betont Karola Stange. Die für 2013 neu zu überarbeitende Richtlinie müsse deswegen berücksichtigen, dass viele Frauen mit Familien-, Schulden-, Arbeitslosen- und Lebensproblemen kämen. „Das kann nicht in einer Beratungsstunde erledigt werden.“ Die LINKE werde deswegen im Gleichstellungsausschuss beantragen, an der Erarbeitung der Richtlinie beteiligt zu werden. „Wir legen Wert darauf, dass soziale Beratungsleistungen nicht mit dem Rechenschieber des Finanzministers zusammengestrichen, sondern den wachsenden Anforderungen gemäß finanziert werden“, sagt Karola Stange.