Rot-Rot-Grün stärkt Einsatzkräften den Rücken

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird sichergestellt, dass geschädigte Beamte in jedem Fall gerichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld erhalten.“

Der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung sind dafür da, das Alltagsleben in einer Gesellschaft, von der Schule über die öffentliche Sicherheit bis zur Müllabfuhr sicherzustellen. Deshalb braucht es auch hier Arbeitsbedingungen und optimalen Gesundheitsschutz. „Zu den weiteren Teilen des Gesetzespaketes gehört die Einführung einer Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei ihrer Krankenversicherung zwischen pauschaler und individueller Beihilfe. Künftig erhalten auch Beamte, die sich gesetzlich versichern lassen wollen, einen pauschalen Zuschuss, der dem des Arbeitgeberanteils entspricht. Damit entlasten wir vor allem Beamte mit Kindern oder auch Beamte mit Vorerkrankungen. Für die LINKE ist das ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtsystem einer sozialen Versicherung, an der sich alle Beamte, Abgeordnete, Selbstständige etc. beteiligen“, so der Abgeordnete.

Die beschlossenen Gesetze setzen den eingeschlagenen Weg für Verbesserungen im öffentlichen Dienst fort, wie etwa die zeit- und wirkungsgleiche Erhöhung der Besoldung im Ergebnis der Tarifverhandlungen oder das moderne Personalvertretungsrecht. Dittes abschließend: „Ausgesprochener Respekt gegenüber den Arbeitsleistungen der Beschäftigten und Bediensteten im Öffentlichen Dienst bleiben somit nicht nur leere Worte, sondern führen zu spürbaren rechtlichen Regelungen, die die Attraktivität der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst deutlich erhöht.“