Rentenrechtliche Lösung für in der DDR geschiedene Frauen nötig

Anlässlich einer Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“ und Betroffenen kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch 25 Jahre nach dem Ende der DDR weigert sich die Bundesregierung immer noch, eine Lösung für die Probleme der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen zu finden. Viele von ihnen müssen von einer kargen Altersrente leben, obwohl sie zu Zeiten der DDR auf eine ausreichende Altersrente rechnen konnten.“

Während des Gesprächs erklärten die Vertreterinnen des Vereins, dass erst Anfang Juli der Bundestag eine Sammelpetition von rund 75.000 Petenten abgelehnt hat (Bundestagsdrucksachen 18/5394 und 18/5396), die auch darauf gerichtet war, Regelungen für einen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich für nach DDR-Recht geschiedene Frauen  zu beschließen. Diese Regelungen sollten z.B. die nachträgliche Wiederanerkennung von nicht oder nicht vollständig überführten Rentenzeiten ebenso wie die Schaffung eines gegebenenfalls eigenständigen Nachteilsausgleichsmechanismus unter dem Dach der Rentenversicherung beinhalten.

„Es ist empörend, wie lapidar mit dem Thema auf Bundesebene umgegangen wird und die Bundesregierung weiter auf eine biologische Lösung wartet und die Forderungen der in der DDR geschiedenen Frauen mit Füßen tritt. Nach einer oft aufopferungsvollen Lebensphase für die Versorgung der Familie stehen fast alle Betroffenen ohne Versorgungsausgleich dar. In der DDR hatten sie über eine Mindestrente einen gewissen Schutz; heute zählt nur, was durch eigene Erwerbstätigkeit an Ansprüchen entstanden ist“, sagt die Abgeordnete.

Diese Ungerechtigkeit sei aufgrund des Wechsels des Sicherungssystems sowie des Renten- und Familienrechts während der Rentenüberleitung 1991 ins bundesdeutsche Recht entstanden.   

„Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung bekennt und eine schnelle Lösung herbeiführt“, fordert Karola Stange abschließend. DIE LINKE werde weiterhin sowohl auf Bundesebene als auch im Land Thüringen versuchen, eine Lösung im Sinne der betroffenen Frauen herbeizuführen.