Rentenkürzungsvorschläge der AfD in höchstem Maße unsozial

„Die von der AfD in Person der Bundesvorsitzenden Petry geforderten Rentenkürzungen und Altersgrenzenanhebungen sind in höchstem Maße unsozial und entsprechen neoliberalen Rentenkonzepten. Wer für weitere Rentenkürzungen und damit Altersarmut – die auch in Thüringen seit Jahren anwächst –  plädiert und den wohlverdienten Ruhestand immer weiter hinauszögern will, missachtet  die Rechte und Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Und er vertieft die Spaltung der Gesellschaft zwischen ‚oben‘ und ‚unten‘ noch mehr“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.

Die Abgeordnete fordert die Thüringer Landtagsfraktion der AfD auf, „offen einzuräumen, für welche gesellschaftlichen Gruppen sie in Wirklichkeit Politik macht. Mit solchen Vorschlägen entlarvt sich die AfD als ‚Wolf im Schafspelz‘ und auf keinen Fall als Interessenvertretung der ‚Kleinen Leute‘, vor allem nicht derjenigen, die abhängig beschäftigt sind oder soziale Unterstützung brauchen“, so Stange. Womöglich jedoch wolle die AfD zurück zu Bismarck, als das gesetzliche Renteneintrittsalter noch bei 70 Jahren gelegen habe. Auch stamme die AfD-Vorstellung, dass mit einer höheren Geburtenrate die Renten- und Pflegefrage gelöst werde, aus der ultra-konservativen Mottenkiste der Geschichte. Vielfach könnten sich die  Kinder auch deshalb nicht mehr um die Pflege ihrer Eltern kümmern, weil die Anforderungen der heutigen Arbeitsgesellschaft Wegzug oder längere Abwesenheitszeiten verlangten.

„Die LINKE fordert als Antwort auf die Rentenfrage schon seit langem die Bürgerversicherung. Alle Arbeitenden, z.B. auch Beamte und Selbständige, aber auch Abgeordnete, sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wichtig ist für die Finanzierung der Rentenkasse, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und Tätigkeiten zu erhöhen. Hier gibt es in Deutschland viel Nachbesserungsbedarf, nachdem jahrelang solche Stellen abgebaut wurden“, sagt die Sozialpolitikerin. Sie erinnert auch an Vorschläge, wonach die Finanzierung der Rentenversicherung über eine Wertschöpfungsabgabe gesichert werden könnte. Diese müssten dann Unternehmen zahlen, die hohe Gewinne durch Einsatz von viel Technologie bei wenig Personaleinsatz erzielten. Auch mit der Erhöhung des gesetzlichen Bundeszuschusses könnte die Finanzierung der Rentenkasse verbessert werden. Nicht zuletzt könnten durch den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr Mittel für die Aufstockung der Bundesgelder an die Rentenkasse frei werden.