Reformvorschläge könnten Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen steigern

Anja Müller

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Thüringer Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht“ abgeschlossen und den Fraktionen des Landtages zur weiteren Befassung zur Kenntnis gegeben. Dem vorausgegangen waren eine öffentliche Anhörung der Petenten im Thüringer Landtag sowie zahlreiche Beratungen im Petitions- als auch im mitberatenden Kommunalausschuss. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen hatte die Petition auf den Weg gebracht und sieben Punkte zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vorgeschlagen. Mit der Gesetzesänderung sollte die regelmäßig geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen von durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.

Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bedauert, dass es bisher nicht gelungen sei, die Vorschläge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu diskutieren: „Vor dem Hintergrund der oft geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist es schade, dass die Vorschläge von Mehr Demokratie noch nicht in allen Fraktionen Anklang gefunden haben. Ich denke da an die obligatorische Zustellung von Briefwahlunterlagen und von offiziellen Informationen zum Wahlverfahren, zu den Kandidierenden und deren Programmen. Ich denke an die Ermöglichung von Proteststimme und Stimmenthaltung auf den Stimmzetteln, an verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen und zusätzliche Wahlorte oder die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.“

„Kommunalwahlen müssen attraktiver gestaltet werden und unschlüssige Menschen ermutigen, an Wahlen teilzunehmen“, unterstreicht Müller. „Wir werden am Sonntag leider nicht erfahren, ob die Umsetzung der Reformvorschläge zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt hätten“, so Müller, „aber vielleicht führt uns das Wahlergebnis nochmal vor Augen, dass das Kommunalwahlrecht erweitert, moderner werden muss. Die Ideen dafür liegen auf dem Tisch und werden auch den Fraktionen des nächsten Thüringer Landtages zur Verfügung stehen. Bis es soweit ist, kann ich nur alle Menschen immer wieder ermuntern, zur Wahl zu gehen und das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen“, so Müller abschließend.