Pressefreiheit verteidigen - Konsequenzen aus rechter Veranstaltung in Ronneburg

Katharina König-Preuss
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In Ronneburg fand am Mittwochabend eine Saalveranstaltung der extrem rechten Szene mit mehreren hundert Personen in der kommunalen Bogenbinderhalle statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Die Veranstaltung war von Neonazis und der extremen Rechten organisiert, die mit dem sogenannten Corona-Leugner-Spektrum und Pro-Putin-Fans verschwommen sind. Die Veranstaltung war begleitet von wiederholten Anspielungen auf den Nationalsozialismus, NS-Grußzeichen, Verweis auf Adolf Hitler sowie rassistischen Ausfällen. 

Es ist eine Schande für Thüringen, dass eine Kommune Neonazis dafür Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, trotzdem im Vorfeld bekannt war, um wen es sich dabei handelt. Erschreckend ist, dass über die damit geschaffene Propagandaplattform ein Thüringer Journalist der Funke-Medien Gruppe erheblich konkret bedroht wurde. Der Neonazi-Veranstalter Christian Klar rief auf offener Bühne dazu auf, das Gesicht des Journalisten künftig auf einem Pranger bei Demonstrationen vorzuführen: Mit sogenannten 'SCHULDIG`-Plakaten werden seit Monaten insbesondere Wissenschaftler:innen und Politiker:innen in Sträflingskleidung abgebildet und damit Hetze und dem Hass ausgesetzt.

Wir verurteilen diesen perfiden Angriff auf die Pressefreiheit und auf konkrete Journalist:innen und erklären uns solidarisch mit den Medienvertreterinnen und -vertretern, die immer wieder wegen ihrer Recherchen angegriffen werden. Die gestrige Veranstaltung muss ein Nachspiel auf unterschiedlichen Ebenen haben", so König-Preuss. Aus Sicht der Abgeordneten habe die vor Ort zuständige Verwaltung unverantwortlich gehandelt. Offenkundig seien auch Bemühungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales abgeprallt, die Veranstaltung mit eindeutig aus der extremen Rechten stammenden Veranstaltern auf den letzten Metern zu unterbinden, obwohl die rechtliche Handhabe bestand.

König-Preuss weiter: „Wenn kleine Kinder auf der Bühne in BDM-ähnlicher Kleidung vorgeführt werden, sich Teilnehmer wörtlich als 'Nationalsozialisten' vor laufender Kamera bekennen, der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke vor Ort sein Unwesen treibt, von dem einige Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden, dann muss man hier auch einen Verstoß auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung prüfen." Dass die Veranstaltung auch durch einen Abgeordneten der AfD Landtagsfraktion, Wolfgang Lauerwald, auf der Bühne unterstützt wurde, belege ein weiteres Mal die Verbindungen nach Rechtsaußen.

König-Preuss erwartet, dass von den zuständigen Behörden auch im Nachgang mögliche Verstöße überprüft werden und appelliert: „Ich hoffe, dass der Innenminister im nächsten Innenausschuss zu dem gestrigen Vorgang berichtet. Es ist dringend geboten, den fünf Jahre alten 'Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten' zu aktualisieren. Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und alle Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass künftig derartige volksverhetzende Veranstaltungen stattfinden können. Um diesbezüglich Rechtssicherheit herzustellen, ist das Innenministerium geeignete Ansprechpartnerin. An die CDU-Bürgermeisterin von Ronneburg appelliere ich, den Raum nicht erneut für Neonazis bereitzustellen und aus der Vermietung gestern generierte Einnahmen an das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts und die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald zu spenden“, erklärt König-Preuss.