Politik im Sinne der Menschen mit Behinderung

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich den gestrigen Kabinettsbeschluss, dass die Landesregierung eine staatliche Anlaufstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention („Focal Point“) schaffen will. „Rot-rot-grün macht endlich den Weg frei für eine andere Politik im Sinne der Menschen mit Behinderung. Das, was die alte Landesregierung bisher versäumt bzw. blockiert hat, nimmt jetzt eine positive Wendung“, sagt Stange.

Bereits im Jahr 2011 forderte Politikerin, dass Thüringen der dringenden Bitte des Bundes und der Monitoring – Stelle zur Konvention dem Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die inhaltliche Durchführung und Überwachung nachkommen solle. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landesregierung (DS 5/2215) lehnte diese damals die Errichtung eines  „Focal Point“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ab und erklärte, diese Koordinierungsaufgaben in Thüringen nehme das Fachreferat Behindertenpolitik beim Sozialministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Thüringer Behindertenbeauftragten wahr.

„Ich bin froh, dass unsere langjährige Forderung im Sinne der Menschen mit Behinderung in Thüringen nun umgesetzt wird. Mit dem „Focal Point“ kann eine Anlaufstelle im Sinne von Verantwortungsträgern innerhalb der Regierung benannt werden, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anleitet und koordiniert“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.