Ohne gemeinnützige Zivilgesellschaft keine demokratische Willensbildung – endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine schaffen

Katharina König-Preuss
AntifaschismusPresseKatharina König-Preuss

Zu den am 07.03.23 veröffentlichen Zahlen des ZiviZ-Survey, nach denen sich über 30.000 Vereine in Deutschland aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus in ihrem politischen Engagement einschränken, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ganze 5 % der gemeinnützigen Vereine in Deutschland sehen sich aufgrund einer unsicheren Rechtslage gezwungen, ihr politisches Engagement zu beschränken. Eine solche gesetzliche Einschränkung der demokratischen Willensbildung ist nicht nur besorgniserregend, sondern hat das Potenzial, zu einer echten Gefahr für ein demokratisches Zusammenleben zu werden.“

„Es zeigen sich hier die fatalen Folgen einer seit Jahren falschen Politik im Bereich Gemeinnützigkeit. Nicht erst das unwürdige Gerangel um die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Als LINKE haben wir schon damals klargestellt: Antifaschismus ist gemeinnützig – was denn sonst? Dass Vereine sich anscheinend mehr und mehr eingeschüchtert fühlen, ist eine direkte Folge davon, dass die Bundespolitik hier seit Jahren ihre Arbeit nicht macht und stattdessen für Rechtsunsicherheit sorgt.“

Mit Blick auf Thüringen fährt die Abgeordnete fort: „Wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für die demokratische Willensbildung und ein demokratisches Zusammenleben in der Gesellschaft ist, sehen wir in Thüringen mit besonderer Schärfe. Wo die extreme Rechte innerhalb und außerhalb des Parlaments mit Hochdruck daran arbeitet, demokratische Strukturen zu unterspülen, darf die demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft nicht auch noch vom Staat eingeschüchtert werden. Gerade auch in der Arbeit von Sportvereinen und bei Katastrophenschutz-Organisationen ist die Vermittlung und Festigung demokratischer Werte ein Teil der Kernaufgaben. Dass auch hier bundesweit 4 % der Vereine angeben, sich politisch selbst zu beschränken, ist eben so wenig hinnehmbar wie 11 % im Bereich Umweltschutz. Der Forderung der Allianz 'Rechtssicherheit für politische Willensbildung', dass die Bundespolitik hier endlich handeln muss, schließen wir uns an. Die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredete gesetzliche Modernisierung muss endlich umgesetzt werden, da für viele engagierte Vereine der Status der Gemeinnützigkeit existenziell ist. Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir ermutigen, ihr Recht auf politische Betätigung auch jetzt schon selbstbewusst wahrzunehmen.“

 

Link zum ZiviZ-Survey: https://www.ziviz.de/ziviz-survey

Bericht der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”:  https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht-ziviz/