Öffentliches WLAN ist nicht gleich offenes WLAN

„Auch wenn die Überschriften überall anders lauten: Mit dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung werden keine offenen WLANs geschaffen!“ Darauf macht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf aufmerksam. Die Abgeordnete erklärt: „Die Hürden und Vorschriftensind im Vergleich zu früheren Entwürfen nur minimal geändert worden. Zwar gibt es auch Verbesserungen, doch im Großen und Ganzen bleiben weiterhin Hürden bestehen.“

Die Netzpolitikerin der Linksfraktion ergänzt: „Die nun erfolgte Gleichstellung von nicht-kommerziellen und kommerziellen Anbietern ist gewiss ein Fortschritt des Gesetzentwurfs.“ Katharina König weiter:  „Aber die Anforderung, unberechtigte Personen von der Nutzung des Netzwerkes fernzuhalten, widerspricht bereits mit aller Deutlichkeit dem Ziel, offene Netze zu schaffen. Zwar können nun einige Anbieter mit geringfügig verbesserter Rechtssicherheit öffentlich Zugang zum Internet gewähren, doch in der Masse ändert sich nichts.“

So, wie der Gesetzentwurf derzeit konzipiert sei, helfe er vor allem den großen Internetanbietern, ihre Vormachtstellung auch auf die öffentlichen WLAN-Netze zu erweitern, betont die Abgeordnete. „Offene Zugänge bleiben Mangelware und der Zugang zu mobilem Internet bleibt in erster Linie eine Frage des Geldbeutels“, stellt die Netzpolitikexpertin fest. Damit helfe man möglicherweise dieser Branche, verhindere aber digitalen Fortschritt in anderen Bereichen, wie die geäußerte Kritik auch aus Wirtschaftsverbänden zeige.

„Die Anforderung, das WLAN zu Verschlüsseln, widerspricht dem Anliegen, offene Netze anbieten zu können“, so König weiter. Für die Abgeordnete ist klar: „Nicht umsonst stellen gerade Freifunk-Initiativen fest, dass mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf die Verhinderung offener Netzwerke festgeschrieben würde. Man kann nur hoffen, dass in der Debatte im Bundestag noch entscheidende Änderungen vorgenommen werden.“ Angesichts des bisherigen Agierens sei das aber wenig wahrscheinlich, so Katharina König abschließend.