Mit einem Landesprogramm "Budget für Arbeit" bessere Förderung für behinderte Menschen

"Noch zu viele Menschen mit Behinderung sind in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen. Schon seit Jahren fordert die LINKE ein Landesprogramm ,Budget für Arbeit', damit eine kontinuierliche und dauerhafte Lösung für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird", sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und kündigt einen neuen Anlauf der Fraktion für das Landtagsplenum nach der parlamentarischen Sommerpause an.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zum 30. Juni in Thüringen  6.473 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet, das sind 7,1 Prozent aller Erwerbslosen. Davon erhalten 2.558 Schwerbehinderte Leistungen nach SGB III (Arbeitslosengeld) und 3.915 Schwerbehinderte beziehen SGB II-Leistungen (Hartz IV-Leistungen).

Eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der Konvention lautet, dass auch Menschen mit Behinderung wirtschaftlich unabhängig sein müssen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. "In Thüringen werden viele Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen strukturell diskriminiert und durch bestehende Barrieren an einem angemessenen und geeigneten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gehindert", kritisiert Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Abgeordneten kündigen an, dass die Linksfraktion erneut parlamentarisch aktiv wird mit einem eigenen Antrag, der auf Inklusion in der Arbeitswelt setzt und diese in Thüringen voranbringen will. Die LINKE schlägt ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" vor, das auch aus den Einnahmen der Schwerbehindertenabgabe finanziert werden soll, denn hier gibt es seit Jahren in Thüringen einen Mittelüberschuss. Förderungen im Rahmen eines solchen Landesprogramms sollten einfach und unbürokratisch beantragt und gewährt werden, so die beiden LINKE-Politiker abschließend.